§ 1904 BGB. Genehmigung des Betreuungsgerichts bei ärztlichen Maßnahmen

Bürgerliches Gesetzbuch vom 18. August 1896
[1. Januar 2002–1. September 2009]
1§ 1904. 2Genehmigung des Vormundschaftsgericht bei ärztlichen Maßnahmen.
3(1) [1] Die Einwilligung des Betreuers in eine Untersuchung des Gesundheitszustands, eine Heilbehandlung oder einen ärztlichen Eingriff bedarf der Genehmigung des Vormundschaftsgerichts, wenn die begründete Gefahr besteht, daß der Betreute auf Grund der Maßnahme stirbt oder einen schweren und länger dauernden gesundheitlichen Schaden erleidet. [2] Ohne die Genehmigung darf die Maßnahme nur durchgeführt werden, wenn mit dem Aufschub Gefahr verbunden ist.
4(2) [1] Absatz 1 gilt auch für die Einwilligung eines Bevollmächtigten. [2] Sie ist nur wirksam, wenn die Vollmacht schriftlich erteilt ist und die in Absatz 1 Satz 1 genannten Maßnahmen ausdrücklich umfaßt.
Anmerkungen:
1. 1. Januar 1992: Artt. 1 Nr. 47, 11 des Gesetzes vom 12. September 1990.
2. 1. Januar 2002: Artt. 1 Abs. 2 S. 3, 9 Abs. 1 S. 3 des Gesetzes vom 26. November 2001.
3. 1. Januar 1999: Artt. 1 Nr. 14 Buchst. a, 5 Abs. 2 des Gesetzes vom 25. Juni 1998.
4. 1. Januar 1999: Artt. 1 Nr. 14 Buchst. b, 5 Abs. 2 des Gesetzes vom 25. Juni 1998.

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