§ 1908k BGB
Bürgerliches Gesetzbuch vom 18. August 1896
| [1. Januar 2002] | [1. Januar 1999] |
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| § 1908k. Mitteilung an die Betreuungsbehörde | § 1908k |
| (1) Wer Betreuungen entgeltlich führt, hat der Betreuungsbehörde, in deren Bezirk er seinen Sitz oder Wohnsitz hat, kalenderjährlich | (1) Wer Betreuungen entgeltlich führt, hat der Betreuungsbehörde, in deren Bezirk er seinen Sitz oder Wohnsitz hat, kalenderjährlich |
| 1. die Zahl der von ihm im Kalenderjahr geführten Betreuungen, | 1. die Zahl der von ihm im Kalenderjahr geführten Betreuungen, |
| 2. die von ihm für die Führung dieser Betreuungen insgesamt in Rechnung gestellte Zeit, | 2. die von ihm für die Führung dieser Betreuungen insgesamt in Rechnung gestellte Zeit, |
| 3. den von ihm für die Führung dieser Betreuungen insgesamt in Rechnung gestellten Geldbetrag und | 3. den von ihm für die Führung dieser Betreuungen insgesamt in Rechnung gestellten Geldbetrag und |
| 4. den von im für die Führung von Betreuungen im Kalenderjahr erhaltenen Geldbetrag | 4. den von im für die Führung von Betreuungen im Kalenderjahr erhaltenen Geldbetrag |
| mitzuteilen. | mitzuteilen. |
| (2) [1] Die Mitteilung erfolgt jeweils bis spätestens 31. März für den Schluß des vorangegangenen Kalenderjahres. [2] Die Betreuungsbehörde kann verlangen, daß der Betreuer die Richtigkeit der Mitteilung an Eides Statt versichert. | (2) [1] Die Mitteilung erfolgt jeweils bis spätestens 31. März für den Schluß des vorangegangenen Kalenderjahres. [2] Die Betreuungsbehörde kann verlangen, daß der Betreuer die Richtigkeit der Mitteilung an Eides Statt versichert. |
| (3) Die Betreuungsbehörde ist berechtigt und auf Verlangen des Vormundschaftsgerichts verpflichtet, dem Vormundschaftsgericht diese Mitteilung zu übermitteln. | (3) Die Betreuungsbehörde ist berechtigt und auf Verlangen des Vormundschaftsgerichts verpflichtet, dem Vormundschaftsgericht diese Mitteilung zu übermitteln. |
[1. Januar 1999–1. Januar 2002]
1§ 1908k.
(1) Wer Betreuungen entgeltlich führt, hat der Betreuungsbehörde, in deren Bezirk er seinen Sitz oder Wohnsitz hat, kalenderjährlich
- 1. die Zahl der von ihm im Kalenderjahr geführten Betreuungen,
- 2. die von ihm für die Führung dieser Betreuungen insgesamt in Rechnung gestellte Zeit,
- 3. den von ihm für die Führung dieser Betreuungen insgesamt in Rechnung gestellten Geldbetrag und
- 4. den von im für die Führung von Betreuungen im Kalenderjahr erhaltenen Geldbetrag
(2) [1] Die Mitteilung erfolgt jeweils bis spätestens 31. März für den Schluß des vorangegangenen Kalenderjahres. [2] Die Betreuungsbehörde kann verlangen, daß der Betreuer die Richtigkeit der Mitteilung an Eides Statt versichert.
(3) Die Betreuungsbehörde ist berechtigt und auf Verlangen des Vormundschaftsgerichts verpflichtet, dem Vormundschaftsgericht diese Mitteilung zu übermitteln.
- Anmerkungen:
- 1. 1. Januar 1999: Artt. 1 Nr. 19, 5 Abs. 2 des Gesetzes vom 25. Juni 1998.