§ 312k BGB. Allgemeine Informationspflichten für Betreiber von Online-Marktplätzen

Bürgerliches Gesetzbuch vom 18. August 1896
[28. Mai 2022]
1§ 312k. Allgemeine Informationspflichten für Betreiber von Online-Marktplätzen.
(1) Der Betreiber eines Online-Marktplatzes ist verpflichtet, den Verbraucher nach Maßgabe des Artikels 246d des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche zu informieren.
(2) Absatz 1 gilt nicht, soweit auf dem Online- Marktplatz Verträge über Finanzdienstleistungen angeboten werden.
(3) Online-Marktplatz ist ein Dienst, der es Verbrauchern ermöglicht, durch die Verwendung von Software, die vom Unternehmer oder im Namen des Unternehmers betrieben wird, einschließlich einer Webseite, eines Teils einer Webseite oder einer Anwendung, Fernabsatzverträge mit anderen Unternehmern oder Verbrauchern abzuschließen.
(4) Betreiber eines Online-Marktplatzes ist der Unternehmer, der einen Online-Marktplatz für Verbraucher zur Verfügung stellt.
Anmerkungen:
1. 28. Mai 2022: Artt. 1 Nr. 6, 6 Abs. 1 des Dritten Gesetzes vom 10. August 2021.

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