§ 475a BGB. Verbrauchsgüterkaufvertrag über digitale Produkte
Bürgerliches Gesetzbuch vom 18. August 1896
[23. Juli 2026]
1§ 475a. Verbrauchsgüterkaufvertrag über digitale Produkte.
(1) 2[1] Auf einen Verbrauchsgüterkaufvertrag, welcher einen körperlichen Datenträger zum Gegenstand hat, der ausschließlich als Träger digitaler Inhalte dient, sind § 433 Absatz 1 Satz 2, die §§ 434 bis 442, 475 Absatz 3 Satz 1, Absatz 4 bis 7 und die §§ 475b bis 475e, 476 und 477 über die Rechte bei Mängeln nicht anzuwenden. [2] An die Stelle der nach Satz 1 nicht anzuwendenden Vorschriften treten die Vorschriften des Abschnitts 3 Titel 2a Untertitel 1.
(2) [1] Auf einen Verbrauchsgüterkaufvertrag über eine Ware, die in einer Weise digitale Produkte enthält oder mit digitalen Produkten verbunden ist, dass die Ware ihre Funktionen auch ohne diese digitalen Produkte erfüllen kann, sind im Hinblick auf diejenigen Bestandteile des Vertrags, welche die digitalen Produkte betreffen, die folgenden Vorschriften nicht anzuwenden:
[2] An die Stelle der nach Satz 1 nicht anzuwendenden Vorschriften treten die Vorschriften des Abschnitts 3 Titel 2a Untertitel 1.
- Anmerkungen:
- 1. 1. Januar 2022: Artt. 1 Nr. 7, 5 des Dritten Gesetzes vom 25. Juni 2021.
- 2. 23. Juli 2026: Artt. 1 Nr. 6 Buchst. a, 4 Abs. 1 des Gesetzes vom 16. Juli 2026.
- 3. 23. Juli 2026: Artt. 1 Nr. 6 Buchst. b, 4 Abs. 1 des Gesetzes vom 16. Juli 2026.