§ 507 BGB. Teilzahlungsgeschäfte

Bürgerliches Gesetzbuch vom 18. August 1896
[20. November 2026]
1§ 507. Teilzahlungsgeschäfte.
(1) 2[1] § 494 Abs. 1 bis 3 und 6 Satz 2 zweiter Halbsatz ist auf Teilzahlungsgeschäfte nicht anzuwenden. 3[2] (weggefallen)
(2) 4[1] Das Teilzahlungsgeschäft ist nichtig, wenn die vorgeschriebene Form des § 492 Abs. 1 nicht eingehalten ist oder im Vertrag eine der in Artikel 247 §§ 6, 12 und 13 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche vorgeschriebenen Angaben fehlt. [2] Ungeachtet eines Mangels nach Satz 1 wird das Teilzahlungsgeschäft gültig, wenn dem Verbraucher die Sache übergeben oder die Leistung erbracht wird. [3] Jedoch ist der Barzahlungspreis höchstens mit dem gesetzlichen Zinssatz zu verzinsen, wenn die Angabe des Gesamtbetrags oder des effektiven Jahreszinses fehlt. [4] Ist ein Barzahlungspreis nicht genannt, so gilt im Zweifel der Marktpreis als Barzahlungspreis. [5] Ist der effektive Jahreszins zu niedrig angegeben, so vermindert sich der Gesamtbetrag um den Prozentsatz, um den der effektive Jahreszins zu niedrig angegeben ist.
5(3) (weggefallen)
Anmerkungen:
1. 11. Juni 2010: Artt. 1 Nr. 32, 11 Abs. 1 des Zweiten Gesetzes vom 29. Juli 2009.
2. 21. März 2016: Artt. 1 Nr. 30, 16 Abs. 1 des Gesetzes vom 11. März 2016.
3. 20. November 2026: Artt. 1 Nr. 29 Buchst. a, 16 Abs. 1 des Ersten Gesetzes vom 12. Mai 2026.
4. 20. November 2026: Artt. 1 Nr. 29 Buchst. b, 16 Abs. 1 des Ersten Gesetzes vom 12. Mai 2026.
5. 20. November 2026: Artt. 1 Nr. 29 Buchst. c, 16 Abs. 1 des Ersten Gesetzes vom 12. Mai 2026.