§ 536a BGB. Schadens- und Aufwendungsersatzanspruch des Mieters wegen eines Mangels
Bürgerliches Gesetzbuch vom 18. August 1896
[1. Januar 2002]
1§ 536a. Schadens- und Aufwendungsersatzanspruch des Mieters wegen eines Mangels.
2(1) Ist ein Mangel im Sinne des § 536 bei Vertragsschluss vorhanden oder entsteht ein solcher Mangel später wegen eines Umstandes, den der Vermieter zu vertreten hat, oder kommt der Vermieter mit der Beseitigung eines Mangels in Verzug, so kann der Mieter unbeschadet der Rechte aus § 536 Schadensersatz verlangen.
(2) Der Mieter kann den Mangel selbst beseitigen und Ersatz der erforderlichen Aufwendungen verlangen, wenn
- 1. der Vermieter mit der Beseitigung des Mangels in Verzug ist oder
- 2. die umgehende Beseitigung des Mangels zur Erhaltung oder Wiederherstellung des Bestands der Mietsache notwendig ist.
- Anmerkungen:
- 1. 1. September 2001: Artt. 1 Nr. 3, 11 des Gesetzes vom 19. Juni 2001.
- 2. 1. Januar 2002: Artt. 1 Abs. 1 Nr. 33b, 9 Abs. 1 S. 3 des Gesetzes vom 26. November 2001.