§ 55 BGB. Zuständigkeit für die Registereintragung
Bürgerliches Gesetzbuch vom 18. August 1896
| [1. September 2009] | [25. April 2006] |
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| § 55. Zuständigkeit für die Registereintragung | § 55. Zuständigkeit für die Registereintragung |
| Die Eintragung eines Vereins der im § 21 bezeichneten Art in das Vereinsregister hat bei dem Amtsgerichte zu geschehen, in dessen Bezirke der Verein seinen Sitz hat. | (1) Die Eintragung eines Vereins der im § 21 bezeichneten Art in das Vereinsregister hat bei dem Amtsgerichte zu geschehen, in dessen Bezirke der Verein seinen Sitz hat. |
| (2) [1] Die Landesregierungen können die Vereinssachen durch Rechtsverordnung einem Amtsgericht für die Bezirke mehrerer Amtsgerichte zuweisen. [2] Die Landesregierungen können die Ermächtigung nach Satz 1 durch Rechtsverordnung auf die Landesjustizverwaltungen übertragen. |
[25. April 2006–1. September 2009]
1§ 55. 2Zuständigkeit für die Registereintragung.
(1) Die Eintragung eines Vereins der im § 21 bezeichneten Art in das Vereinsregister hat bei dem Amtsgerichte zu geschehen, in dessen Bezirke der Verein seinen Sitz hat.
- Anmerkungen:
- 1. 1. Juli 1957: §§ 30 Nr. 3, 38 des Gesetzes vom 8. Februar 1957.
- 2. 1. Januar 2002: Artt. 1 Abs. 2 S. 3, 9 Abs. 1 S. 3 des Gesetzes vom 26. November 2001.
- 3. 25. April 2006: Artt. 123 Nr. 1, 210 Abs. 1 des Gesetzes vom 19. April 2006.