§ 59 BKAG. Durchsuchung von Sachen
Gesetz über das Bundeskriminalamt und die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in kriminalpolizeilichen Angelegenheiten (Bundeskriminalamtgesetz - BKAG) vom 1. Juni 2017
| [28. Oktober 2026] | [25. Mai 2018] |
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| § 59. Durchsuchung von Sachen | § 59. Durchsuchung von Sachen |
| (1) [1] Das Bundeskriminalamt kann eine Sache durchsuchen, wenn | (1) [1] Das Bundeskriminalamt kann eine Sache durchsuchen, wenn |
| 1. sie von einer Person mitgeführt wird, die nach § 58 durchsucht werden darf, | 1. sie von einer Person mitgeführt wird, die nach § 58 durchsucht werden darf, |
| 2. Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sich in ihr eine andere Sache befindet, die sichergestellt werden darf, | 2. Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sich in ihr eine andere Sache befindet, die sichergestellt werden darf, |
| 3. Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sich in ihr eine Person befindet, die in Gewahrsam genommen werden darf, | 3. Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sich in ihr eine Person befindet, die in Gewahrsam genommen werden darf, |
| 4. sie sich an einem der in § 42 Absatz 1 Nummer 2 genannten Orte aufhält, | 4. sie sich an einem der in § 42 Absatz 1 Nummer 2 genannten Orte aufhält, |
| 5. sie sich an einem der in § 42 Absatz 1 Nummer 3 genannten Orte aufhält und Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass dort Straftaten nach § 5 Absatz 1 Satz 2 begangen werden sollen, oder | 5. sie sich an einem der in § 42 Absatz 1 Nummer 3 genannten Orte aufhält und Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass dort Straftaten nach § 5 Absatz 1 Satz 2 begangen werden sollen, oder |
| 6. sie sich in unmittelbarer Nähe einer Person befindet, die aufgrund bestimmter Tatsachen durch die Begehung von Straftaten nach § 5 Absatz 1 Satz 2 gefährdet ist | 6. sie sich in unmittelbarer Nähe einer Person befindet, die aufgrund bestimmter Tatsachen durch die Begehung von Straftaten nach § 5 Absatz 1 Satz 2 gefährdet ist |
| und die Durchsuchung aufgrund von auf die Sache bezogenen Anhaltspunkten erforderlich ist. [2] § 42 Absatz 1 bleibt unberührt. | und die Durchsuchung aufgrund von auf die Sache bezogenen Anhaltspunkten erforderlich ist. [2] § 42 Absatz 1 bleibt unberührt. |
| (2) § 67 Absatz 4 des Bundespolizeigesetzes gilt entsprechend. | (2) § 44 Absatz 4 des Bundespolizeigesetzes gilt entsprechend. |
[25. Mai 2018–28. Oktober 2026]
1§ 59. Durchsuchung von Sachen.
(1) [1] Das Bundeskriminalamt kann eine Sache durchsuchen, wenn
- 1. sie von einer Person mitgeführt wird, die nach § 58 durchsucht werden darf,
- 2. Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sich in ihr eine andere Sache befindet, die sichergestellt werden darf,
- 3. Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sich in ihr eine Person befindet, die in Gewahrsam genommen werden darf,
- 4. sie sich an einem der in § 42 Absatz 1 Nummer 2 genannten Orte aufhält,
- 5. sie sich an einem der in § 42 Absatz 1 Nummer 3 genannten Orte aufhält und Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass dort Straftaten nach § 5 Absatz 1 Satz 2 begangen werden sollen, oder
- 6. sie sich in unmittelbarer Nähe einer Person befindet, die aufgrund bestimmter Tatsachen durch die Begehung von Straftaten nach § 5 Absatz 1 Satz 2 gefährdet ist
(2) § 44 Absatz 4 des Bundespolizeigesetzes gilt entsprechend.
- Anmerkungen:
- 1. 25. Mai 2018: Artt. 1, 13 Abs. 1 S. 1 des Gesetzes vom 1. Juni 2017.