§ 49 BNatSchG. Mitwirkung der Zollbehörden

Gesetz über Naturschutz und Landschaftspflege (Bundesnaturschutzgesetz - BNatSchG) vom 29. Juli 2009
[27. Juni 2020]
1§ 49. 2Mitwirkung der Zollbehörden.
(1) 3[1] Die Zollbehörden wirken mit bei der Überwachung des Verbringens von Tieren und Pflanzen, die einer Ein- oder Ausfuhrregelung nach Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaft unterliegen, sowie bei der Überwachung von Besitz- und Vermarktungsverboten nach diesem Kapitel im Warenverkehr mit Drittstaaten. [2] Die Zollbehörden dürfen im Rahmen der Überwachung vorgelegte Dokumente an die nach § 48 zuständigen Behörden weiterleiten, soweit zureichende tatsächliche Anhaltspunkte dafür bestehen, dass Tiere oder Pflanzen unter Verstoß gegen Regelungen oder Verbote im Sinne des Satzes 1 verbracht werden.
4(2) 5[1] Die Zollstellen, bei denen Tiere und Pflanzen zur Ein-, Durch- und Ausfuhr nach diesem Kapitel anzumelden sind, werden vom Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit im Einvernehmen mit der Generalzolldirektion im Bundesanzeiger bekannt gegeben. [2] Auf Zollstellen, bei denen lebende Tiere und Pflanzen anzumelden sind, ist besonders hinzuweisen.
Anmerkungen:
1. 1. März 2010: Artt. 1, 27 S. 1 des Gesetzes vom vom 29. Juli 2009.
2. 16. September 2017: Artt. 1 Nr. 11 Buchst. a, 4 S. 1 des Gesetzes vom 8. September 2017.
3. 16. September 2017: Artt. 1 Nr. 11 Buchst. b, 4 S. 1 des Gesetzes vom 8. September 2017.
4. 16. September 2017: Artt. 1 Nr. 11 Buchst. c, Buchst. d, 4 S. 1 des Gesetzes vom 8. September 2017.
5. 27. Juni 2020: Artt. 290 Nr. 1, 361 Abs. 1 der Verordnung vom 19. Juni 2020.