§ 51 BNatSchG2002
Gesetz über Naturschutz und Landschaftspflege (Bundesnaturschutzgesetz - BNatSchG) vom 25. März 2002
[4. April 2002–1. März 2010]
1§ 51. Zoos. [1] Die Länder erfüllen die sich aus der Richtlinie 1999/22/EG des Rates vom 29. März 1999 über die Haltung von Wildtieren in Zoos (ABl. EG Nr. L 94 S. 24) ergebenden Verpflichtungen, insbesondere durch den Erlass von Vorschriften, soweit diese nicht bereits durch das Tierschutzgesetz oder durch auf Grund des Tierschutzgesetzes erlassene Vorschriften erfüllt sind. [2] Hierbei haben sie sicherzustellen, dass die Zoos die in Artikel 3 der Richtlinie genannten Erhaltungsmaßnahmen durchführen. [3] Die Länder können bestimmen, dass eine nach landesrechtlichen Vorschriften zur Erfüllung der Verpflichtungen nach Satz 1 vorgesehene Genehmigung für das Errichten und das Betreiben eines Zoos die Erlaubnis nach § 11 Abs. 1 Nr. 2a des Tierschutzgesetzes einschließt. [4] Soweit im Hinblick auf das Halten von Tieren in Zoos keine tierschutzrechtlichen Vorschriften des Bundes bestehen, können die Länder in entsprechender Anwendung des § 2a Abs. 1 des Tierschutzgesetzes Vorschriften über Anforderungen an das Halten der Tiere erlassen.
- Anmerkungen:
- 1. 4. April 2002: Artt. 1, 5 S. 1 des Gesetzes vom 25. März 2002.