§ 143 BauGB. Bekanntmachung der Sanierungssatzung, Sanierungsvermerk

(1) ²[1] Die Sanierungssatzung ist der höheren Verwaltungsbehörde anzuzeigen; der Anzeige ist ein Bericht über die Gründe, die [die] förmliche Festlegung des sanierungsbedürftigen Gebiets rechtfertigen, beizufügen. [2] § 11 Abs. 3 ist entsprechend anzuwenden. [3] Rechtfertigen Tatsachen die Annahme, daß keine Aussicht besteht, die städtebaulichen Sanierungsmaßnahmen innerhalb eines absehbaren Zeitraums durchzuführen, ist dies im Anzeigeverfahren geltend zu machen.

(2) [1] Die Sanierungssatzung ist ortsüblich bekanntzumachen. [2] Hierbei ist auf die erfolgte Durchführung des Anzeigeverfahrens sowie - außer im vereinfachten Verfahren - auf die Vorschriften des Dritten Abschnitts hinzuweisen. [3] Mit der Bekanntmachung wird die Sanierungssatzung rechtsverbindlich.

³(3) Eine Änderung der Sanierungssatzung, die nur eine geringfügige Änderung der Grenzen betrifft und der nur […] unwesentliche Bedeutung zukommt, bedarf keiner Anzeige, wenn die Eigentümer der betroffenen Grundstücke zustimmen.

(4) [1] Die Gemeinde teilt dem Grundbuchamt die rechtsverbindliche Sanierungssatzung mit und hat hierbei die von der Sanierungssatzung betroffenen Grundstücke einzeln aufzuführen. [2] Das Grundbuchamt hat in die Grundbücher dieser Grundstücke einzutragen, daß eine Sanierung durchgeführt wird (Sanierungsvermerk). [3] § 54 Abs. 2 und 3 ist entsprechend anzuwenden. [4] Die Sätze 1 bis 3 sind nicht anzuwenden, wenn in der Sanierungssatzung die Genehmigungspflicht nach § 144 Abs. 2 ausgeschlossen ist.