§ 161 BauGB. Sicherung des Treuhandvermögens
Baugesetzbuch (BauGB) vom 23. Juni 1960
| [1. Juli 1977] | [1. Januar 1977] |
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| § 161. Allgemeine Verfahrensvorschriften | § 161. Allgemeine Verfahrensvorschriften |
| (1) [1] In den Sachen, die auf Grund eines Antrages auf gerichtliche Entscheidung bei den Gerichten anhängig werden, sind die bei Klagen in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten geltenden Vorschriften entsprechend anzuwenden, soweit sich aus den §§ 157 bis 171 nichts anderes ergibt. [2] Auf das Verfahren sind die Gerichtsferien ohne Einfluß. | (1) [1] In den Sachen, die auf Grund eines Antrages auf gerichtliche Entscheidung bei den Gerichten anhängig werden, sind die bei Klagen in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten geltenden Vorschriften entsprechend anzuwenden, soweit sich aus den §§ 157 bis 171 nichts anderes ergibt. [2] Auf das Verfahren sind die Gerichtsferien ohne Einfluß. |
| (2) Das Gericht kann auch von Amts wegen die Aufnahme von Beweisen anordnen und nach Anhörung der Beteiligten auch solche Tatsachen berücksichtigen, die von ihnen nicht vorgebracht worden sind. | (2) Das Gericht kann auch von Amts wegen die Aufnahme von Beweisen anordnen und nach Anhörung der Beteiligten auch solche Tatsachen berücksichtigen, die von ihnen nicht vorgebracht worden sind. |
| (3) Sind gegen denselben Verwaltungsakt mehrere Anträge auf gerichtliche Entscheidung gestellt, so wird über sie gleichzeitig verhandelt und entschieden. | (3) Sind gegen denselben Verwaltungsakt mehrere Anträge auf gerichtliche Entscheidung gestellt, so wird über sie gleichzeitig verhandelt und entschieden. |
| (4) Die Vorschriften über die Vorauszahlung [der Gebühr für das Verfahren im allgemeinen und der Auslagen für die Zustellung der Klage] nach § [65] Abs. 1 Satz 1 und 3 des Gerichtskostengesetzes sind nicht anzuwenden. | (4) Die Vorschriften über die Vorauszahlung [der Gebühr für das Verfahren im allgemeinen und der Auslagen für die Zustellung der Klage] nach § [65] Abs. 1 Satz 1 und 3 des Gerichtskostengesetzes sind nicht anzuwenden. |
| (5) (weggefallen) | (5) § 510c der Zivilprozeßordnung gilt entsprechend. |
[1. Januar 1977–1. Juli 1977]
1§ 161. Allgemeine Verfahrensvorschriften.
(1) [1] In den Sachen, die auf Grund eines Antrages auf gerichtliche Entscheidung bei den Gerichten anhängig werden, sind die bei Klagen in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten geltenden Vorschriften entsprechend anzuwenden, soweit sich aus den §§ 157 bis 171 nichts anderes ergibt. [2] Auf das Verfahren sind die Gerichtsferien ohne Einfluß.
(2) Das Gericht kann auch von Amts wegen die Aufnahme von Beweisen anordnen und nach Anhörung der Beteiligten auch solche Tatsachen berücksichtigen, die von ihnen nicht vorgebracht worden sind.
(3) Sind gegen denselben Verwaltungsakt mehrere Anträge auf gerichtliche Entscheidung gestellt, so wird über sie gleichzeitig verhandelt und entschieden.
2(4) Die Vorschriften über die Vorauszahlung [der Gebühr für das Verfahren im allgemeinen und der Auslagen für die Zustellung der Klage] nach § [65] Abs. 1 Satz 1 und 3 des Gerichtskostengesetzes sind nicht anzuwenden.
(5) § 510c der Zivilprozeßordnung gilt entsprechend.
- Anmerkungen:
- 1. 29. Oktober 1960: § 189 Abs. 1 des Gesetzes vom 23. Juni 1960.
- 2. 1. Januar 1977: Artt. 4, 6 S. 1 des Gesetzes vom 18. August 1976, Bekanntmachung vom 18. August 1976.