§ 163 BauGB. Fortfall von Rechtswirkungen für einzelne Grundstücke
Baugesetzbuch (BauGB) vom 23. Juni 1960
[1. Januar 1998]
1§ 163. Fortfall von Rechtswirkungen für einzelne Grundstücke.
(1) [1] Die Gemeinde kann die Sanierung für ein Grundstück als abgeschlossen erklären, wenn entsprechend den Zielen und Zwecken der Sanierung
- 1. das Grundstück bebaut ist oder in sonstiger Weise genutzt wird oder
- 2. das Gebäude modernisiert oder instandgesetzt ist.
(2) [1] Die Gemeinde kann bereits vor dem in Absatz 1 bezeichneten Zeitpunkt die Durchführung der Sanierung für einzelne Grundstücke durch Bescheid an die Eigentümer für abgeschlossen erklären, wenn die den Zielen und Zwecken der Sanierung entsprechende Bebauung oder sonstige Nutzung oder die Modernisierung oder Instandsetzung auch ohne Gefährdung der Ziele und Zwecke der Sanierung zu einem späteren Zeitpunkt möglich ist. [2] Ein Rechtsanspruch auf Abgabe der Erklärung besteht in diesem Fall nicht.
- Anmerkungen:
- 1. 1. Juli 1987: Artt. 1 Nr. 107, 5 des Gesetzes vom 8. Dezember 1986.
- 2. 1. Januar 1998: Artt. 1 Nr. 64, 11 Abs. 1 des Gesetzes vom 18. August 1997.