§ 229 BauGB. Berufung, Beschwerde
Baugesetzbuch (BauGB) vom 23. Juni 1960
[1. August 2002]
1§ 229. Berufung, Beschwerde.
(1) 2[1] Über die Berufung und die Beschwerde entscheidet das Oberlandesgericht, Senat für Baulandsachen, in der Besetzung mit zwei Richtern des Oberlandesgerichts einschließlich des Vorsitzenden und einem hauptamtlichen Richter eines Oberverwaltungsgerichts. [2] § 220 Abs. 1 Satz 3 und Abs. 2 gilt entsprechend.
(2) [1] Die Landesregierungen können durch Rechtsverordnung die Verhandlung und Entscheidung über die Berufungen und Beschwerden gegen die Entscheidungen der Kammern für Baulandsachen einem Oberlandesgericht oder dem obersten Landesgericht für die Bezirke mehrerer Oberlandesgerichte zuweisen, wenn die Zusammenfassung für eine Förderung oder schnellere Erledigung der Verfahren sachdienlich ist. [2] Die Landesregierungen können diese Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf die Landesjustizverwaltungen übertragen.
- Anmerkungen:
- 1. 1. Juli 1987: Artt. 1 Nr. 136, 5 des Gesetzes vom 8. Dezember 1986.
- 2. 1. März 1993: Artt. 12 Nr. 4.2, 15 Abs. 1 des Gesetzes vom 11. Januar 1993.
- 3. 1. August 2002: Artt. 12, 34 S. 1 des Gesetzes vom 23. Juli 2002.