§ 27a BauGB. Ausübung des Vorkaufsrechts zugunsten Dritter
Baugesetzbuch (BauGB) vom 23. Juni 1960
[20. September 2013]
1§ 27a. Ausübung des Vorkaufsrechts zugunsten Dritter.
(1) [1] Die Gemeinde kann
- 21. ihr Vorkaufsrecht zugunsten eines Dritten ausüben, wenn der Dritte zu der mit der Ausübung des Vorkaufsrechts bezweckten Verwendung des Grundstücks innerhalb angemessener Frist in der Lage ist und sich hierzu verpflichtet, oder
- 32. das ihr nach § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 zustehende Vorkaufsrecht zugunsten eines öffentlichen Bedarfs- oder Erschließungsträgers sowie das ihr nach § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 zustehende Vorkaufsrecht zugunsten eines Sanierungs- oder Entwicklungsträgers ausüben, wenn der Träger einverstanden ist.
(2) [1] Mit der Ausübung des Vorkaufsrechts kommt der Kaufvertrag zwischen dem Begünstigten und dem Verkäufer zustande. [2] Die Gemeinde haftet für die Verpflichtung aus dem Kaufvertrag neben dem Begünstigten als Gesamtschuldnerin.
(3) [1] Für den von dem Begünstigten zu zahlenden Betrag und das Verfahren gilt § 28 Abs. 2 bis 4 entsprechend. 4[2] Kommt der Begünstigte seiner Verpflichtung nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 nicht nach, soll die Gemeinde in entsprechender Anwendung des § 102 die Übertragung des Grundstücks zu ihren Gunsten oder zugunsten eines Übernahmewilligen verlangen, der zur Verwirklichung des Verwendungszwecks innerhalb angemessener Frist in der Lage ist und sich hierzu verpflichtet. [3] Für die Entschädigung und das Verfahren gelten die Vorschriften des Fünften Teils über die Rückenteignung entsprechend. [4] Die Haftung der Gemeinde nach § 28 Abs. 3 Satz 7 bleibt unberührt.
- Anmerkungen:
- 1. 1. Januar 1998: Artt. 1 Nr. 24, 11 Abs. 1 des Gesetzes vom 18. August 1997.
- 2. 20. September 2013: Artt. 1 Nr. 14 Buchst. a, 3 Abs. 1 des Gesetzes vom 11. Juni 2013.
- 3. 1. Januar 1998: Artt. 4 Nr. 3, 5 Abs. 1 des Gesetzes vom 15. Dezember 1997.
- 4. 20. September 2013: Artt. 1 Nr. 14 Buchst. b, 3 Abs. 1 des Gesetzes vom 11. Juni 2013.