§ 71 BauGB. Inkrafttreten des Umlegungsplanes
Baugesetzbuch (BauGB) vom 23. Juni 1960
[1. August 1979]
1§ 71. Inkrafttreten des Umlegungsplanes.
(1) [1] Die Umlegungsstelle hat ortsüblich bekanntzumachen, in welchem Zeitpunkt der Umlegungsplan unanfechtbar geworden ist. [2] Dem Eintritt der Unanfechtbarkeit des Umlegungsplanes steht es gleich, wenn der Umlegungsplan lediglich wegen der Höhe einer Geldabfindung anfechtbar ist.
2(2) [1] Vor Unanfechtbarkeit des Umlegungsplans kann die Umlegungsstelle räumliche und sachliche Teile des Umlegungsplans durch Bekanntmachung in Kraft setzen, wenn sich die Entscheidung über eingelegte Rechtsbehelfe auf diese Teile des Umlegungsplans nicht auswirken kann. [2] Personen, die Rechtsbehelfe eingelegt haben, sind von der Inkraftsetzung zu unterrichten.
- Anmerkungen:
- 1. 29. Oktober 1960: § 189 Abs. 1 des Gesetzes vom 23. Juni 1960, Artt. 1 Nr. 1, 5 des Gesetzes vom 8. Dezember 1986.
- 2. 1. August 1979: Artt. 1 Nr. 19, 4 des Gesetzes vom 6. Juli 1979.
- 3. 1. August 1979: Artt. 1 Nr. 19, 4 des Gesetzes vom 6. Juli 1979.