§ 106 BetrVG. Wirtschaftsausschuß
Betriebsverfassungsgesetz vom 15. Januar 1972
| [1. Januar 1995] | [16. Januar 1972/19. Januar 1972] |
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| § 106. Wirtschaftsausschuß | § 106. Wirtschaftsausschuß |
| (1) [1] In allen Unternehmen mit in der Regel mehr als einhundert ständig beschäftigten Arbeitnehmern ist ein Wirtschaftsausschuß zu bilden. [2] Der Wirtschaftsausschuß hat die Aufgabe, wirtschaftliche Angelegenheiten mit dem Unternehmer zu beraten und den Betriebsrat zu unterrichten. | (1) [1] In allen Unternehmen mit in der Regel mehr als einhundert ständig beschäftigten Arbeitnehmern ist ein Wirtschaftsausschuß zu bilden. [2] Der Wirtschaftsausschuß hat die Aufgabe, wirtschaftliche Angelegenheiten mit dem Unternehmer zu beraten und den Betriebsrat zu unterrichten. |
| (2) Der Unternehmer hat den Wirtschaftsausschuß rechtzeitig und umfassend über die wirtschaftlichen Angelegenheiten des Unternehmens unter Vorlage der erforderlichen Unterlagen zu unterrichten, soweit dadurch nicht die Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse des Unternehmens gefährdet werden, sowie die sich daraus ergebenden Auswirkungen auf die Personalplanung darzustellen. | (2) Der Unternehmer hat den Wirtschaftsausschuß rechtzeitig und umfassend über die wirtschaftlichen Angelegenheiten des Unternehmens unter Vorlage der erforderlichen Unterlagen zu unterrichten, soweit dadurch nicht die Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse des Unternehmens gefährdet werden, sowie die sich daraus ergebenden Auswirkungen auf die Personalplanung darzustellen. |
| (3) Zu den wirtschaftlichen Angelegenheiten im Sinne dieser Vorschrift gehören insbesondere | (3) Zu den wirtschaftlichen Angelegenheiten im Sinne dieser Vorschrift gehören insbesondere |
| 1. die wirtschaftliche und finanzielle Lage des Unternehmens; | 1. die wirtschaftliche und finanzielle Lage des Unternehmens; |
| 2. die Produktions- und Absatzlage; | 2. die Produktions- und Absatzlage; |
| 3. das Produktions- und Investitionsprogramm; | 3. das Produktions- und Investitionsprogramm; |
| 4. Rationalisierungsvorhaben; | 4. Rationalisierungsvorhaben; |
| 5. Fabrikations- und Arbeitsmethoden, insbesondere die Einführung neuer Arbeitsmethoden; | 5. Fabrikations- und Arbeitsmethoden, insbesondere die Einführung neuer Arbeitsmethoden; |
| 6. die Einschränkung oder Stillegung von Betrieben oder von Betriebsteilen; | 6. die Einschränkung oder Stillegung von Betrieben oder von Betriebsteilen; |
| 7. die Verlegung von Betrieben oder Betriebsteilen; | 7. die Verlegung von Betrieben oder Betriebsteilen; |
| 8. der Zusammenschluß oder die Spaltung von Unternehmen oder Betrieben; | 8. der Zusammenschluß von Betrieben; |
| 9. die Änderung der Betriebsorganisation oder des Betriebszwecks sowie | 9. die Änderung der Betriebsorganisation oder des Betriebszwecks sowie |
| 10. sonstige Vorgänge und Vorhaben, welche die Interessen der Arbeitnehmer des Unternehmens wesentlich berühren können. | 10. sonstige Vorgänge und Vorhaben, welche die Interessen der Arbeitnehmer des Unternehmens wesentlich berühren können. |
[16. Januar 1972/19. Januar 1972–1. Januar 1995]
1§ 106. Wirtschaftsausschuß.
(1) [1] In allen Unternehmen mit in der Regel mehr als einhundert ständig beschäftigten Arbeitnehmern ist ein Wirtschaftsausschuß zu bilden. [2] Der Wirtschaftsausschuß hat die Aufgabe, wirtschaftliche Angelegenheiten mit dem Unternehmer zu beraten und den Betriebsrat zu unterrichten.
(2) Der Unternehmer hat den Wirtschaftsausschuß rechtzeitig und umfassend über die wirtschaftlichen Angelegenheiten des Unternehmens unter Vorlage der erforderlichen Unterlagen zu unterrichten, soweit dadurch nicht die Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse des Unternehmens gefährdet werden, sowie die sich daraus ergebenden Auswirkungen auf die Personalplanung darzustellen.
(3) Zu den wirtschaftlichen Angelegenheiten im Sinne dieser Vorschrift gehören insbesondere
- 1. die wirtschaftliche und finanzielle Lage des Unternehmens;
- 2. die Produktions- und Absatzlage;
- 3. das Produktions- und Investitionsprogramm;
- 4. Rationalisierungsvorhaben;
- 5. Fabrikations- und Arbeitsmethoden, insbesondere die Einführung neuer Arbeitsmethoden;
- 6. die Einschränkung oder Stillegung von Betrieben oder von Betriebsteilen;
- 7. die Verlegung von Betrieben oder Betriebsteilen;
- 8. der Zusammenschluß von Betrieben;
- 9. die Änderung der Betriebsorganisation oder des Betriebszwecks sowie
- 10. sonstige Vorgänge und Vorhaben, welche die Interessen der Arbeitnehmer des Unternehmens wesentlich berühren können.
- Anmerkungen:
- 1. 16. Januar 1972/19. Januar 1972: § 132 des Gesetzes vom 15. Januar 1972.