§ 1002 ZPO
Civilprozeßordnung vom 30. Januar 1877
| [1. Januar 2002] | [6. April 1973] |
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| § 1002. Aufgebot der Schiffsgläubiger | § 1002 |
| (1) Für das Aufgebotsverfahren zum Zwecke der Ausschließung von Schiffsgläubigern auf Grund des § [110] des Gesetzes, betreffend die privatrechtlichen Verhältnisse der Binnenschiffahrt, […] gelten die nachfolgenden besonderen [Vorschriften]. | (1) Für das Aufgebotsverfahren zum Zwecke der Ausschließung von Schiffsgläubigern auf Grund des § [110] des Gesetzes, betreffend die privatrechtlichen Verhältnisse der Binnenschiffahrt, […] gelten die nachfolgenden besonderen [Vorschriften]. |
| (2) Zuständig ist das Gericht, in dessen Bezirke sich der Heimathshafen oder der Heimathsort des Schiffes befindet. | (2) Zuständig ist das Gericht, in dessen Bezirke sich der Heimathshafen oder der Heimathsort des Schiffes befindet. |
| (3) Unterliegt das Schiff der Eintragung in das Schiffsregister, so kann der Antrag erst nach der Eintragung der Veräußerung des Schiffes gestellt werden. | (3) Unterliegt das Schiff der Eintragung in das Schiffsregister, so kann der Antrag erst nach der Eintragung der Veräußerung des Schiffes gestellt werden. |
| (4) Der Antragsteller hat die ihm bekannten Forderungen von Schiffsgläubigern anzugeben. | (4) Der Antragsteller hat die ihm bekannten Forderungen von Schiffsgläubigern anzugeben. |
| (5) Die Aufgebotsfrist muß mindestens drei Monate betragen. | (5) Die Aufgebotsfrist muß mindestens drei Monate betragen. |
| (6) In dem Aufgebot ist den Schiffsgläubigern, [die] sich nicht melden, als Rechtsnachtheil anzudrohen, daß ihre Pfandrechte erlöschen, sofern nicht ihre Forderungen dem Antragsteller bekannt sind. | (6) In dem Aufgebot ist den Schiffsgläubigern, [die] sich nicht melden, als Rechtsnachtheil anzudrohen, daß ihre Pfandrechte erlöschen, sofern nicht ihre Forderungen dem Antragsteller bekannt sind. |
[6. April 1973–1. Januar 2002]
1§ 1002.
2(1) Für das Aufgebotsverfahren zum Zwecke der Ausschließung von Schiffsgläubigern auf Grund des § [110] des Gesetzes, betreffend die privatrechtlichen Verhältnisse der Binnenschiffahrt, […] gelten die nachfolgenden besonderen [Vorschriften].
(2) Zuständig ist das Gericht, in dessen Bezirke sich der Heimathshafen oder der Heimathsort des Schiffes befindet.
(3) Unterliegt das Schiff der Eintragung in das Schiffsregister, so kann der Antrag erst nach der Eintragung der Veräußerung des Schiffes gestellt werden.
(4) Der Antragsteller hat die ihm bekannten Forderungen von Schiffsgläubigern anzugeben.
(5) Die Aufgebotsfrist muß mindestens drei Monate betragen.
- Anmerkungen:
- 1. 1. Januar 1900: Nr. 258 des Ersten Gesetzes vom 17. Mai 1898, Art. I des Zweiten Gesetzes vom 17. Mai 1898, § 1 Abs. 1 Nr. 2 des Dritten Gesetzes vom 17. Mai 1898, Bekanntmachung vom 20. Mai 1898.
- 2. 6. April 1973: Artt. 2 Nr. 4 Buchst. b, 8 Abs. 1 des Gesetzes vom 21. Juni 1972, Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Seerechtsänderungsgesetzes vom 21. März 1973, Bundesgesetzblatt Teil I 1973 Nummer 26 vom 7. April 1973 Seite 266.
- 3. 1. Oktober 1950: Anlage 2, Artt. 9, 8 Nr. I des Gesetzes vom 12. September 1950.