§ 1016 ZPO
Civilprozeßordnung vom 30. Januar 1877
| [1. Januar 2002] | [1. Oktober 1950] |
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| § 1016. Anmeldung der Rechte | § 1016 |
| [1] Meldet der Inhaber der Urkunde vor dem Aufgebotstermine seine Rechte unter Vorlegung der Urkunde an, so hat das Gericht den Antragsteller hiervon zu benachrichtigen und ihm die Einsicht der Urkunde innerhalb einer zu bestimmenden Frist zu gestatten. [2] Auf Antrag des Inhabers der Urkunde ist zu[… ihrer] Vorlegung […] ein Termin zu bestimmen. | [1] Meldet der Inhaber der Urkunde vor dem Aufgebotstermine seine Rechte unter Vorlegung der Urkunde an, so hat das Gericht den Antragsteller hiervon zu benachrichtigen und ihm die Einsicht der Urkunde innerhalb einer zu bestimmenden Frist zu gestatten. [2] Auf Antrag des Inhabers der Urkunde ist zu[… ihrer] Vorlegung […] ein Termin zu bestimmen. |
[1. Oktober 1950–1. Januar 2002]
1§ 1016. [1] Meldet der Inhaber der Urkunde vor dem Aufgebotstermine seine Rechte unter Vorlegung der Urkunde an, so hat das Gericht den Antragsteller hiervon zu benachrichtigen und ihm die Einsicht der Urkunde innerhalb einer zu bestimmenden Frist zu gestatten. 2[2] Auf Antrag des Inhabers der Urkunde ist zu[… ihrer] Vorlegung […] ein Termin zu bestimmen.
- Anmerkungen:
- 1. 1. Januar 1900: Nr. 270 des Ersten Gesetzes vom 17. Mai 1898, Art. I des Zweiten Gesetzes vom 17. Mai 1898, § 1 Abs. 1 Nr. 2 des Dritten Gesetzes vom 17. Mai 1898, Bekanntmachung vom 20. Mai 1898.
- 2. 1. Oktober 1950: Anlage 2, Artt. 9, 8 Nr. I des Gesetzes vom 12. September 1950.