§ 1039 ZPO. Bestellung eines Ersatzschiedsrichters
Civilprozeßordnung vom 30. Januar 1877
[1. Januar 1928–1. September 1986]
1§ 1039. Der Schiedsspruch ist unter Angabe des Tages der Abfassung von den Schiedsrichtern zu unterschreiben, den Parteien in einer von den Schiedsrichtern unterschriebenen Ausfertigung zuzustellen und unter Beifügung der Beurkundung der Zustellung auf der Geschäftsstelle des zuständigen Gerichts niederzulegen.
- Anmerkungen:
- 1. 1. Januar 1928: Artt. 2 Abs. 1, 4 des Gesetzes vom 9. Juli 1927.