§ 1104 ZPO. Abhilfe bei unverschuldeter Säumnis des Beklagten

Civilprozeßordnung vom 30. Januar 1877
[14. Juli 2017]
1§ 1104. Abhilfe bei unverschuldeter Säumnis des Beklagten.
(1) 2[1] Liegen die Voraussetzungen des Artikels 18 Abs. 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 861/2007 vor, wird das Verfahren fortgeführt; es wird in die Lage zurückversetzt, in der es sich vor Erlass des Urteils befand. [2] Auf Antrag stellt das Gericht die Nichtigkeit des Urteils durch Beschluss fest.
3(2) Der Beklagte hat die tatsächlichen Voraussetzungen des Artikels 18 Abs. 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 861/2007 glaubhaft zu machen.
Anmerkungen:
1. 1. Januar 2009: Artt. 1 Nr. 14, 8 Abs. 2 S. 2 des Gesetzes vom 30. Oktober 2008.
2. 14. Juli 2017: Artt. 1 Nr. 21, 7 Abs. 2 des Gesetzes vom 11. Juni 2017.
3. 14. Juli 2017: Artt. 1 Nr. 21, 7 Abs. 2 des Gesetzes vom 11. Juni 2017.

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