§ 1130 ZPO. Benachrichtigung; Ersetzung der Verkündung

(1) Der Nutzer eines Postfach- und Versanddienstes nach § 130a Absatz 4 Satz 1 Nummer 4 ist über die von ihm zu diesem Zweck angegebene Adresse spätestens am Tag der Bereitstellung eines elektronischen Dokuments in seinem Postfach darüber zu benachrichtigen, dass dieses abgerufen werden kann.

(2) [1] Die Verkündung eines Urteils oder eines Beschlusses kann durch dessen Zustellung ersetzt werden. [2] Das Gericht bestimmt, bis wann die Zustellung spätestens erfolgen wird. [3] § 310 Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend.