§ 259 ZPO. Klage wegen Besorgnis nicht rechtzeitiger Leistung
Civilprozeßordnung vom 30. Januar 1877
| [1. Januar 2002] | [1. Januar 1900] |
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| § 259. Klage wegen Besorgnis nicht rechtzeitiger Leistung | § 259 |
| Klage auf künftige Leistung kann außer den Fällen der §§ [257], [258] erhoben werden, wenn den Umständen nach die Besorgniß gerechtfertigt ist, daß der Schuldner sich der rechtzeitigen Leistung entziehen werde. | Klage auf künftige Leistung kann außer den Fällen der §§ [257], [258] erhoben werden, wenn den Umständen nach die Besorgniß gerechtfertigt ist, daß der Schuldner sich der rechtzeitigen Leistung entziehen werde. |
[1. Januar 1900–1. Januar 2002]
1§ 259. Klage auf künftige Leistung kann außer den Fällen der §§ [257], [258] erhoben werden, wenn den Umständen nach die Besorgniß gerechtfertigt ist, daß der Schuldner sich der rechtzeitigen Leistung entziehen werde.
- Anmerkungen:
- 1. 1. Januar 1900: Nr. 69 des Ersten Gesetzes vom 17. Mai 1898, Art. I des Zweiten Gesetzes vom 17. Mai 1898, § 1 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 des Dritten Gesetzes vom 17. Mai 1898, Bekanntmachung vom 20. Mai 1898.