§ 305a ZPO. Urteil unter Vorbehalt seerechtlich beschränkter Haftung

Civilprozeßordnung vom 30. Januar 1877
[1. Juli 2019]
1§ 305a. 2Urteil unter Vorbehalt seerechtlich beschränkter Haftung.
3(1) 4[1] Unterliegt der in der Klage geltend gemachte Anspruch der Haftungsbeschränkung nach § 611 Absatz 1 oder 3, §§ 612 bis 616 des Handelsgesetzbuchs und macht der Beklagte geltend, daß
  • 1. aus demselben Ereignis weitere Ansprüche, für die er die Haftung beschränken kann, entstanden sind und
  • 52. die Summe der Ansprüche die Haftungshöchstbeträge übersteigt, die für diese Ansprüche in Artikel 6 oder 7 des Haftungsbeschränkungsübereinkommens (§ 611 Absatz 1 Satz 1 des Handelsgesetzbuchs) oder in den §§ 612, 613 oder 615 des Handelsgesetzbuchs bestimmt sind,
so kann das Gericht das Recht auf Beschränkung der Haftung bei der Entscheidung unberücksichtigt lassen, wenn die Erledigung des Rechtsstreits wegen Ungewißheit über Grund oder Betrag der weiteren Ansprüche nach der freien Überzeugung des Gerichts nicht unwesentlich erschwert wäre.
6[2] Das gleiche gilt, wenn der in der Klage geltend gemachte Anspruch der Haftungsbeschränkung nach den §§ 4 bis 5n des Binnenschiffahrtsgesetzes unterliegt und der Beklagte geltend macht, daß aus demselben Ereignis weitere Ansprüche entstanden sind, für die er die Haftung beschränken kann und die in ihrer Summe die für sie in den §§ 5e bis 5k des Binnenschiffahrtsgesetzes bestimmten Haftungshöchstbeträge übersteigen.
7(2) Läßt das Gericht das Recht auf Beschränkung der Haftung unberücksichtigt, so ergeht das Urteil
  • 1. im Falle des Absatzes 1 Satz 1 unter dem Vorbehalt, daß der Beklagte das Recht auf Beschränkung der Haftung geltend machen kann, wenn ein Fonds nach dem Haftungsbeschränkungsübereinkommen errichtet worden ist oder bei Geltendmachung des Rechts auf Beschränkung der Haftung errichtet wird,
  • 2. im Falle des Absatzes 1 Satz 2 unter dem Vorbehalt, daß der Beklagte das Recht auf Beschränkung der Haftung geltend machen kann, wenn ein Fonds nach § 5d des Binnenschiffahrtsgesetzes errichtet worden ist oder bei Geltendmachung des Rechts auf Beschränkung der Haftung errichtet wird.
Anmerkungen:
1. 1. September 1987: Artt. 3 Nr. 1, 11 Abs. 1 S. 1 des Ersten Gesetzes vom 25. Juli 1986, Bekanntmachung vom 17. Juli 1987.
2. 1. Januar 2002: Artt. 2 Abs. 2 S. 3, 53 Nr. 3 des Gesetzes vom 27. Juli 2001.
3. 1. September 1998: Artt. 3 Nr. 1 Buchst. a, 21 des Zweiten Gesetzes vom 25. August 1998.
4. 25. April 2013: Artt. 7 Nr. 3 Buchst. a, 15 Abs. 1 des Gesetzes vom 20. April 2013.
5. 25. April 2013: Artt. 7 Nr. 3 Buchst. b, 15 Abs. 1 des Gesetzes vom 20. April 2013.
6. 1. Juli 2019: Artt. 2 Nr. 1, 7 Abs. 1 des Gesetzes vom 5. Juli 2016, Bekanntmachung vom 20. Februar 2019.
7. 1. September 1998: Artt. 3 Nr. 1 Buchst. c, 21 des Zweiten Gesetzes vom 25. August 1998.

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