§ 32a ZPO. Ausschließlicher Gerichtsstand der Umwelteinwirkung
Civilprozeßordnung vom 30. Januar 1877
[1. Januar 2002]
1§ 32a. 2Ausschließlicher Gerichtsstand der Umwelteinwirkung. [1] Für Klagen gegen den Inhaber einer im Anhang 1 des Umwelthaftungsgesetzes genannten Anlage, mit denen der Ersatz eines durch eine Umwelteinwirkung verursachten Schadens geltend gemacht wird, ist das Gericht ausschließlich zuständig, in dessen Bezirk die Umwelteinwirkung von der Anlage ausgegangen ist. [2] Dies gilt nicht, wenn die Anlage im Ausland belegen ist.
- Anmerkungen:
- 1. 1. Januar 1991: Artt. 2, 5 des Gesetzes vom 10. Dezember 1990.
- 2. 1. Januar 2002: Artt. 2 Abs. 2 S. 3, 53 Nr. 3 des Gesetzes vom 27. Juli 2001.