§ 347 ZPO. Verfahren bei Widerklage und Zwischenstreit
Civilprozeßordnung vom 30. Januar 1877
| [1. Januar 2002] | [1. Oktober 1950] |
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| § 347. Verfahren bei Widerklage und Zwischenstreit | § 347 |
| (1) Die Vorschriften dieses Titels [gelten für] das Verfahren, [das] eine Widerklage oder die Bestimmung des Betrages eines dem Grunde nach bereits festgestellten Anspruchs zum Gegenstande hat, entsprechend[…]. | (1) Die Vorschriften dieses Titels [gelten für] das Verfahren, [das] eine Widerklage oder die Bestimmung des Betrages eines dem Grunde nach bereits festgestellten Anspruchs zum Gegenstande hat, entsprechend[…]. |
| (2) [1] War ein Termin lediglich zur Verhandlung über einen Zwischenstreit bestimmt, so beschränkt sich das Versäumnißverfahren und das Versäumnißurtheil auf die Erledigung dieses Zwischenstreits. [2] Die Vorschriften dieses Titels [gelten] entsprechend[…]. | (2) [1] War ein Termin lediglich zur Verhandlung über einen Zwischenstreit bestimmt, so beschränkt sich das Versäumnißverfahren und das Versäumnißurtheil auf die Erledigung dieses Zwischenstreits. [2] Die Vorschriften dieses Titels [gelten] entsprechend[…]. |
[1. Oktober 1950–1. Januar 2002]
1§ 347.
- Anmerkungen:
- 1. 1. Januar 1900: § 1 Abs. 1 Nr. 2 des Dritten Gesetzes vom 17. Mai 1898, Bekanntmachung vom 20. Mai 1898.
- 2. 1. Oktober 1950: Anlage 2, Artt. 9, 8 Nr. I des Gesetzes vom 12. September 1950.
- 3. 1. Oktober 1950: Anlage 2, Artt. 9, 8 Nr. I des Gesetzes vom 12. September 1950.