§ 499g ZPO

(1) [1] Über die wesentlichen Ergebnisse der Güteverhandlung ist ein Protokoll aufzunehmen. [2] In diesem sind insbesondere festzustellen:

• 1. der Abschluß eines Vergleichs;
• 2. die Erklärung einer Zurücknahme des Güteantrags;
• 3. Beschlüsse des Gerichts und deren Verkündung;
• 4. von dem Antragsteller mündlich vorgebrachte Ergänzungen und Änderungen des Güteantrags;
• 5. die Aussagen von Zeugen und Sachverständigen und das Ergebnis eines Augenscheins;
• 6. der Eintritt in das Streitverfahren.

(2) Die Aufnahme der unter Nr. 4 und 5 vorgesehenen Erklärungen und Ergebnisse kann unterbleiben, wenn die Verhandlung noch in demselben Termine zu einer endgültigen Erledigung der Sache führt.