§ 604 ZPO. Klageinhalt; Ladungsfrist

Civilprozeßordnung vom 30. Januar 1877
[1. Januar 2002]
1§ 604. 2Klageinhalt; Ladungsfrist.
(1) Die Klage muß die Erklärung enthalten, daß im Wechselprozesse geklagt werde.
3(2) [1] Die Ladungsfrist beträgt mindestens vierundzwanzig Stunden, wenn die Ladung an dem Ort, der Sitz des Prozeßgerichts ist, zugestellt wird. 4[2] In Anwaltsprozessen beträgt sie mindestens drei Tage, wenn die Ladung an einem anderen Ort zugestellt wird, der im Bezirk des Prozeßgerichts liegt oder von dem ein Teil zu dessen Bezirk gehört.
5(3) In den höheren Instanzen beträgt die Ladungsfrist mindestens vierundzwanzig Stunden, wenn die Zustellung der Berufungs- oder Revisionsschrift oder der Ladung an dem Orte erfolgt, der Sitz des höheren Gerichts ist; mindestens drei Tage, wenn die Zustellung an einem anderen Orte erfolgt, der ganz oder zum Teil in dem Landgerichtsbezirke liegt, in [dem] das höhere Gericht seinen Sitz hat; mindestens eine Woche, wenn die Zustellung sonst im Inland erfolgt.
Anmerkungen:
1. 1. Januar 1900: § 1 Abs. 1 Nr. 2 des Dritten Gesetzes vom 17. Mai 1898, Bekanntmachung vom 20. Mai 1898.
2. 1. Januar 2002: Artt. 2 Abs. 2 S. 3, 53 Nr. 3 des Gesetzes vom 27. Juli 2001.
3. 1. Juli 1977: Artt. 1 Nr. 83 Buchst. a, 12 Abs. 1 des Gesetzes vom 3. Dezember 1976.
4. 1. Januar 1997: Artt. 2 Nr. 7, 4 des Gesetzes vom 28. Oktober 1996.
5. 1. Juli 1977: Artt. 1 Nr. 83 Buchst. b, 12 Abs. 1 des Gesetzes vom 3. Dezember 1976.

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