§ 702 ZPO. Form von Anträgen und Erklärungen

Civilprozeßordnung vom 30. Januar 1877
[1. Januar 2020]
1§ 702. 2Form von Anträgen und Erklärungen.
(1) [1] Im Mahnverfahren können die Anträge und Erklärungen vor dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle abgegeben werden. 3[2] Soweit Formulare eingeführt sind, werden diese ausgefüllt; der Urkundsbeamte vermerkt unter Angabe des Gerichts und des Datums, daß er den Antrag oder die Erklärung aufgenommen hat. 4[3] Auch soweit Formulare nicht eingeführt sind, ist für den Antrag auf Erlaß eines Mahnbescheids oder eines Vollstreckungsbescheids bei dem für das Mahnverfahren zuständigen Gericht die Aufnahme eines Protokolls nicht erforderlich.
5(2) [1] Anträge und Erklärungen können in einer nur maschinell lesbaren Form übermittelt werden, wenn diese dem Gericht für seine maschinelle Bearbeitung geeignet erscheint. 6[2] Werden Anträge und Erklärungen, für die maschinell bearbeitbare Formulare nach § 703c Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 eingeführt sind, von einem Rechtsanwalt oder einer registrierten Person nach § 10 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 des Rechtsdienstleistungsgesetzes übermittelt, ist nur diese Form der Übermittlung zulässig. 7[3] Anträge und Erklärungen können unter Nutzung des elektronischen Identitätsnachweises nach § 18 des Personalausweisgesetzes, § 12 des eID-Karte-Gesetzes oder § 78 Absatz 5 des Aufenthaltsgesetzes gestellt werden. [4] Der handschriftlichen Unterzeichnung bedarf es nicht, wenn in anderer Weise gewährleistet ist, dass die Anträge oder Erklärungen nicht ohne den Willen des Antragstellers oder Erklärenden übermittelt werden.
8(3) Der Antrag auf Erlaß eines Mahnbescheids oder eines Vollstreckungsbescheids wird dem Antragsgegner nicht mitgeteilt.
Anmerkungen:
1. 1. Juli 1977: Artt. 1 Nr. 95, 12 Abs. 1 des Gesetzes vom 3. Dezember 1976.
2. 1. Januar 2002: Artt. 2 Abs. 2 S. 3, 53 Nr. 3 des Gesetzes vom 27. Juli 2001.
3. 1. April 2005: Artt. 1 Nr. 40, 16 Abs. 1 des Gesetzes vom 22. März 2005.
4. 1. April 2005: Artt. 1 Nr. 40, 16 Abs. 1 des Gesetzes vom 22. März 2005.
5. 1. Januar 2018: Artt. 11 Nr. 10 Buchst. a, 33 Abs. 1 des Gesetzes vom 5. Juli 2017.
6. 1. Januar 2020: Artt. 12 Nr. 4, 33 Abs. 3 des Gesetzes vom 5. Juli 2017.
7. 1. November 2019: Artt. 5 Abs. 26 Nr. 2, 6 Abs. 1 des Gesetzes vom 21. Juni 2019.
8. 1. Januar 2018: Artt. 11 Nr. 10 Buchst. b, 33 Abs. 1 des Gesetzes vom 5. Juli 2017.

Umfeld von § 702 ZPO

§ 701 ZPO. Wegfall der Wirkung des Mahnbescheids

§ 702 ZPO. Form von Anträgen und Erklärungen

§ 703 ZPO. Kein Nachweis der Vollmacht