§ 750 ZPO. Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung
Civilprozeßordnung vom 30. Januar 1877
| [1. Oktober 1950] | [1. Januar 1934] |
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| § 750 | § 750 |
| (1) Die Zwangsvollstreckung darf nur beginnen, wenn die Personen, für und gegen [die] sie stattfinden soll, in dem Urtheil oder in der [ihm] beigefügten Vollstreckungsklausel namentlich bezeichnet sind und das Urtheil bereits zugestellt ist oder gleichzeitig zugestellt wird. | (1) Die Zwangsvollstreckung darf nur beginnen, wenn die Personen, für und gegen welche sie stattfinden soll, in dem Urtheil oder in der demselben beigefügten Vollstreckungsklausel namentlich bezeichnet sind und das Urtheil bereits zugestellt ist oder gleichzeitig zugestellt wird. |
| (2) Handelt es sich um die Vollstreckung eines Urtheils, dessen vollstreckbare Ausfertigung nach § [726] Abs. 1 ertheilt worden ist, oder soll ein Urtheil, [das] nach den §§ [727 bis 729], [738], [742], [744], dem § [745] Abs. 2 und dem § [749] für oder gegen eine der dort bezeichneten Personen wirksam ist, für oder gegen eine dieser Personen vollstreckt werden, so muß außer dem zu vollstreckenden Urtheil auch die [ihm] beigefügte Vollstreckungsklausel und, sofern die Vollstreckungsklausel auf Grund öffentlicher oder öffentlich beglaubigter Urkunden ertheilt ist, auch eine Abschrift dieser Urkunden vor Beginn der Zwangsvollstreckung zugestellt sein oder gleichzeitig mit [ihrem] Beginn […] zugestellt werden. | (2) Handelt es sich um die Vollstreckung eines Urtheils, dessen vollstreckbare Ausfertigung nach § [726] Abs. 1 ertheilt worden ist, oder soll ein Urtheil, welches nach den §§ [727 bis 729], [738], [742], [744], dem § [745] Abs. 2 und dem § [749] für oder gegen eine der dort bezeichneten Personen wirksam ist, für oder gegen eine dieser Personen vollstreckt werden, so muß außer dem zu vollstreckenden Urtheil auch die demselben beigefügte Vollstreckungsklausel und, sofern die Vollstreckungsklausel auf Grund öffentlicher oder öffentlich beglaubigter Urkunden ertheilt ist, auch eine Abschrift dieser Urkunden vor Beginn der Zwangsvollstreckung zugestellt sein oder gleichzeitig mit Beginn derselben zugestellt werden. |
[1. Januar 1934–1. Oktober 1950]
1§ 750.
(1) Die Zwangsvollstreckung darf nur beginnen, wenn die Personen, für und gegen welche sie stattfinden soll, in dem Urtheil oder in der demselben beigefügten Vollstreckungsklausel namentlich bezeichnet sind und das Urtheil bereits zugestellt ist oder gleichzeitig zugestellt wird.
2(2) Handelt es sich um die Vollstreckung eines Urtheils, dessen vollstreckbare Ausfertigung nach § [726] Abs. 1 ertheilt worden ist, oder soll ein Urtheil, welches nach den §§ [727 bis 729], [738], [742], [744], dem § [745] Abs. 2 und dem § [749] für oder gegen eine der dort bezeichneten Personen wirksam ist, für oder gegen eine dieser Personen vollstreckt werden, so muß außer dem zu vollstreckenden Urtheil auch die demselben beigefügte Vollstreckungsklausel und, sofern die Vollstreckungsklausel auf Grund öffentlicher oder öffentlich beglaubigter Urkunden ertheilt ist, auch eine Abschrift dieser Urkunden vor Beginn der Zwangsvollstreckung zugestellt sein oder gleichzeitig mit Beginn derselben zugestellt werden.
- Anmerkungen:
- 1. 1. Januar 1900: § 1 Abs. 1 Nr. 2 des Dritten Gesetzes vom 17. Mai 1898, Bekanntmachung vom 20. Mai 1898.
- 2. 1. Januar 1934: Artt. 10, 9 Nr. I des Gesetzes vom 27. Oktober 1933, Bekanntmachung vom 8. November 1933.