§ 802i ZPO. Vermögensauskunft des verhafteten Schuldners
Civilprozeßordnung vom 30. Januar 1877
[1. Januar 2013]
1§ 802i. Vermögensauskunft des verhafteten Schuldners.
(1) [1] Der verhaftete Schuldner kann zu jeder Zeit bei dem Gerichtsvollzieher des Amtsgerichts des Haftortes verlangen, ihm die Vermögensauskunft abzunehmen. [2] Dem Verlangen ist unverzüglich stattzugeben; § 802f Abs. 5 gilt entsprechend. [3] Dem Gläubiger wird die Teilnahme ermöglicht, wenn er dies beantragt hat und seine Teilnahme nicht zu einer Verzögerung der Abnahme führt.
(2) [1] Nach Abgabe der Vermögensauskunft wird der Schuldner aus der Haft entlassen. [2] § 802f Abs. 5 und 6 gilt entsprechend.
(3) [1] Kann der Schuldner vollständige Angaben nicht machen, weil er die erforderlichen Unterlagen nicht bei sich hat, so kann der Gerichtsvollzieher einen neuen Termin bestimmen und die Vollziehung des Haftbefehls bis zu diesem Termin aussetzen. [2] § 802f gilt entsprechend; der Setzung einer Zahlungsfrist bedarf es nicht.
- Anmerkungen:
- 1. 1. Januar 2013: Artt. 1 Nr. 7, 6 S. 2 des Ersten Gesetzes vom 29. Juli 2009.