§ 868 ZPO. Erwerb der Zwangshypothek durch den Eigentümer

Civilprozeßordnung vom 30. Januar 1877

[1. Oktober 1879–1. Januar 1900]

¹§ 868.

(1) Aus dem Schiedsspruche findet die Zwangsvollstreckung nur statt, wenn ihre Zulässigkeit durch ein Vollstreckungsurtheil ausgesprochen ist.

(2) Das Vollstreckungsurtheil ist nicht zu erlassen, wenn ein Grund vorliegt, aus welchem die Aufhebung des Schiedsspruchs beantragt werden kann.

Anmerkungen:: 1. 1. Oktober 1879: Erstes Gesetz vom 30. Januar 1877, § 1 des Zweiten Gesetzes vom 30. Januar 1877.

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