§ 54a EnWG. Zuständigkeiten nach der Verordnung (EU) 2017/1938; Verordnungsermächtigung

(1) [1] Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie ist zuständige Behörde für die Durchführung der in der Verordnung (EU) 2017/1938 in der Fassung vom 13. Juni 2024 festgelegten Maßnahmen. [2] Die §§ 3, 4 und 16 des Energiesicherungsgesetzes vom 20. Dezember 1974 (BGBl. I S. 3681), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 23. Juni 2023 (BGBl. 2023 I Nr. 167) geändert worden ist und die §§ 5, 8 und 21 des Wirtschaftssicherstellungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. Oktober 1968 (BGBl. I S. 1069), das zuletzt durch Artikel 262 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474) geändert worden ist, bleiben hiervon unberührt.

(2) [1] Folgende in der Verordnung (EU) 2017/1938 in der Fassung vom 13. Juni 2024 bestimmte Aufgaben werden auf die Bundesnetzagentur übertragen:

• 1. die Durchführung der Risikobewertung nach Artikel 7 und die Aufstellung des Präventionsplans nach Artikel 8,
• 2. folgende Aufgaben betreffend den Ausbau bidirektionaler Lastflüsse: die Aufgaben im Rahmen des Verfahrens nach Anhang III, die Überwachung der Erfüllung der Verpflichtung nach Artikel 5 Absatz 4, Aufgaben nach Artikel 5 Absatz 8,
• 3. die in Artikel 5 Absatz 1 und 8 Unterabsatz 1 genannten Aufgaben sowie
• 4. die nationale Umsetzung von Solidaritätsmaßnahmen nach Artikel 13.

[2] Die Bundesnetzagentur nimmt diese Aufgaben unter der Aufsicht des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie wahr. [3] Die Zuständigkeit des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie nach Absatz 1 für Regelungen im Hinblick auf die in Artikel 5 Absatz 1 bis 3 und Artikel 6 in Verbindung mit Artikel 2 Nummer 5 der Verordnung (EU) 2017/1938 genannten Standards bleibt hiervon unberührt.

(3) [1] Die Bestimmung der wesentlichen Elemente, die im Rahmen der Risikobewertung zu berücksichtigen und zu untersuchen sind, einschließlich der Szenarien, die nach Artikel 7 Absatz 4 Buchstabe c der Verordnung (EU) 2017/1938 in der Fassung vom 13. Juni 2024 zu analysieren sind, bedarf der Zustimmung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie. [2] Die Bundesnetzagentur kann durch Festlegung gemäß § 29 Absatz 1 Einzelheiten zu Inhalt und Verfahren der Übermittlung von Informationen nach Artikel 7 Absatz 6 der Verordnung (EU) 2017/1938, zum Verfahren nach Anhang III sowie zur Kostenaufteilung nach Artikel 5 Absatz 7 der Verordnung (EU) 2017/1938 in der Fassung vom 13. Juni 2024 regeln.

(4) Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf,

• 1. zum Zwecke der Durchführung der Verordnung (EU) 2017/1938 in der Fassung vom 13. Juni 2024 weitere Aufgaben an die Bundesnetzagentur zu übertragen,
• 2. Verfahren und Zuständigkeiten von Bundesbehörden bezüglich der Übermittlung von Daten nach Artikel 14 der Verordnung (EU) 2017/1938 in der Fassung vom 13. Juni 2024 festzulegen sowie zu bestimmen, welchen Erdgasunternehmen die dort genannten Informationspflichten obliegen,
• 3. Verfahren und Inhalt der Berichtspflichten nach Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe k der Verordnung (EU) 2017/1938 in der Fassung vom 13. Juni 2024 festzulegen sowie
• 4. weitere Berichts- und Meldepflichten zu regeln, die zur Bewertung der Gasversorgungssicherheitslage erforderlich sind.