§ 19 FGO

Finanzgerichtsordnung (FGO) vom 6. Oktober 1965

[1. August 2022]	[1. April 1991]
§ 19	§ 19
Zum ehrenamtlichen Richter können nicht berufen werden	Zum ehrenamtlichen Richter können nicht berufen werden
1. Mitglieder des Bundestages, des Europäischen Parlaments, der gesetzgebenden Körperschaften eines Landes, der Bundesregierung oder einer Landesregierung,	1. Mitglieder des Bundestages, des Europäischen Parlaments, der gesetzgebenden Körperschaften eines Landes, der Bundesregierung oder einer Landesregierung,
2. Richter,	2. Richter,
3. Beamte und Angestellte der Steuerverwaltungen des Bundes und der Länder,	3. Beamte und Angestellte der Steuerverwaltungen des Bundes und der Länder,
4. Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit,	4. Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit,
5. Rechtsanwälte, Notare, Patentanwälte, Steuerberater, Mitglieder Geschäftsführungs- und Aufsichtsorgane von Berufsausübungsgesellschaften im Sinne der Bundesrechtsanwaltsordnung, der Patentanwaltsordnung und des Steuerberatungsgesetzes, ferner Steuerbevollmächtigte, Wirtschaftsprüfer, vereidigte Buchprüfer und Personen, die fremde Rechtsangelegenheiten geschäftsmäßig besorgen.	5. Rechtsanwälte, Notare, Patentanwälte, Steuerberater, Vorstandsmitglieder von Steuerberatungsgesellschaften, die nicht Steuerberater sind, ferner Steuerbevollmächtigte, Wirtschaftsprüfer, vereidigte Buchprüfer und Personen, die fremde Rechtsangelegenheiten geschäftsmäßig besorgen.

[1. April 1991–1. August 2022]

¹§ 19. Zum ehrenamtlichen Richter können nicht berufen werden

²1. Mitglieder des Bundestages, des Europäischen Parlaments, der gesetzgebenden Körperschaften eines Landes, der Bundesregierung oder einer Landesregierung,
2. Richter,
³3. Beamte und Angestellte der Steuerverwaltungen des Bundes und der Länder,
4. Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit,
5. Rechtsanwälte, Notare, Patentanwälte, Steuerberater, Vorstandsmitglieder von Steuerberatungsgesellschaften, die nicht Steuerberater sind, ferner Steuerbevollmächtigte, Wirtschaftsprüfer, vereidigte Buchprüfer und Personen, die fremde Rechtsangelegenheiten geschäftsmäßig besorgen.

Anmerkungen:: 1. 1. Oktober 1972: Artt. VI Nr. 10, XIII § 5 Abs. 1 Halbs. 1 des Gesetzes vom 26. Mai 1972.; 2. 1. April 1991: Artt. 6 Nr. 2, 11 Abs. 5 des Zweiten Gesetzes vom 17. Dezember 1990.; 3. 1. Januar 1977: Artt. 54 Nr. 2, 102 Abs. 1 des Gesetzes vom 14. Dezember 1976.

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