§ 116 FamFG. Entscheidung durch Beschluss; Wirksamkeit
Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) vom 17. Dezember 2008
[1. September 2009]
1§ 116. Entscheidung durch Beschluss; Wirksamkeit.
(1) Das Gericht entscheidet in Familiensachen durch Beschluss.
(2) Endentscheidungen in Ehesachen werden mit Rechtskraft wirksam.
(3) [1] Endentscheidungen in Familienstreitsachen werden mit Rechtskraft wirksam. [2] Das Gericht kann die sofortige Wirksamkeit anordnen. [3] Soweit die Endentscheidung eine Verpflichtung zur Leistung von Unterhalt enthält, soll das Gericht die sofortige Wirksamkeit anordnen.
- Anmerkungen:
- 1. 1. September 2009: Artt. 1, 112 Abs. 1 Halbs. 1 des Gesetzes vom 17. Dezember 2008.