§ 309 FamFG. Besondere Mitteilungen

Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) vom 17. Dezember 2008
[1. Juli 2019]
1§ 309. Besondere Mitteilungen. [1] Wird ein Einwilligungsvorbehalt angeordnet, der sich auf die Aufenthaltsbestimmung des Betroffenen erstreckt, so hat das Gericht dies der Meldebehörde unter Angabe des Betreuers mitzuteilen. [2] Eine Mitteilung hat auch zu erfolgen, wenn der Einwilligungsvorbehalt nach Satz 1 aufgehoben wird oder ein Wechsel in der Person des Betreuers eintritt.
Anmerkungen:
1. 1. Juli 2019: Artt. 5 Nr. 1, Nr. 2, 7 des Gesetzes vom 18. Juni 2019.