§ 312 FamFG. Unterbringungssachen

Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) vom 17. Dezember 2008
[28. Juni 2019]
1§ 312. Unterbringungssachen. Unterbringungssachen sind Verfahren, die die Genehmigung oder Anordnung einer
  • 1. freiheitsentziehenden Unterbringung nach § 1906 Absatz 1 und 2 auch in Verbindung mit Absatz 5 des Bürgerlichen Gesetzbuchs,
  • 2. freiheitsentziehenden Maßnahme nach § 1906 Absatz 4 auch in Verbindung mit Absatz 5 des Bürgerlichen Gesetzbuchs,
  • 3. ärztlichen Zwangsmaßnahme, auch einschließlich einer Verbringung zu einem stationären Aufenthalt, nach § 1906a Absatz 1, 2 und 4 auch in Verbindung mit Absatz 5 des Bürgerlichen Gesetzbuchs oder
  • 24. freiheitsentziehenden Unterbringung, freiheitsentziehenden Maßnahme oder ärztlichen Zwangsmaßnahme bei Volljährigen nach den Landesgesetzen über die Unterbringung psychisch Kranker
betreffen (Unterbringungsmaßnahme).
Anmerkungen:
1. 28. Juni 2019: Artt. 3 Nr. 6 Buchst. b, 9 des Gesetzes vom 19. Juni 2019.
2. 28. Juni 2019: Artt. 3 Nr. 6 Buchst. a, 9 des Gesetzes vom 19. Juni 2019.

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