§ 409 FamFG. Wirksamkeit; Vollstreckung
Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) vom 17. Dezember 2008
[15. Oktober 2016]
1§ 409. Wirksamkeit; Vollstreckung.
(1) Die Bestätigung der Dispache ist nur für das gegenseitige Verhältnis der an dem Verfahren Beteiligten wirksam.
2(2) [1] Der Bestätigungsbeschluss wird erst mit Rechtskraft wirksam. [2] Aus der rechtskräftig bestätigten Dispache findet die Vollstreckung statt.
(3) [1] Für Klagen auf Erteilung der Vollstreckungsklausel sowie für Klagen, durch welche Einwendungen gegen die in der Dispache festgestellten Ansprüche geltend gemacht werden oder die bei der Erteilung der Vollstreckungsklausel als eingetreten angenommene Rechtsnachfolge bestritten wird, ist das Gericht zuständig, das die Dispache bestätigt hat. [2] Gehört der Anspruch nicht vor die Amtsgerichte, sind die Klagen bei dem zuständigen Landgericht zu erheben.
- Anmerkungen:
- 1. 1. September 2009: Artt. 1, 112 Abs. 1 Halbs. 1 des Gesetzes vom 17. Dezember 2008.
- 2. 15. Oktober 2016: Artt. 2 Nr. 8, 10 des Gesetzes vom 11. Oktober 2016.