§ 31a GWB. Wasserwirtschaft, Meldepflicht

(1) [1] Verträge nach § 31 Absatz 1 Nummer 1, 2 und 4 sowie ihre Änderungen und Ergänzungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der vollständigen Anmeldung bei der Kartellbehörde. [2] Bei der Anmeldung sind für jedes beteiligte Unternehmen anzugeben:

• 1. Firma oder sonstige Bezeichnung,
• 2. Ort der Niederlassung oder Sitz,
• 3. Rechtsform und Anschrift sowie
• 4. Name und Anschrift des bestellten Vertreters oder des sonstigen Bevollmächtigten, bei juristischen Personen des gesetzlichen Vertreters.

(2) Die Beendigung oder Aufhebung der in § 31 Absatz 1 Nummer 1, 2 und 4 genannten Verträge ist der Kartellbehörde mitzuteilen.