§ 80 GWB. Rechtsbeschwerdeentscheidung
Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) vom 26. August 1998
| [15. Juli 2021] | [19. Januar 2021] |
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| § 80. Rechtsbeschwerdeentscheidung | § 80. Rechtsbeschwerdeentscheidung |
| (1) Der Bundesgerichtshof entscheidet durch Beschluss. | (1) Der Bundesgerichtshof entscheidet durch Beschluss nach seiner freien, aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnenen Überzeugung. |
| (2) Ist die Rechtsbeschwerde unzulässig, so verwirft sie der Bundesgerichtshof. | (2) Ist die Rechtsbeschwerde unzulässig, so verwirft sie der Bundesgerichtshof. |
| (3) Ist die Rechtsbeschwerde unbegründet, so weist der Bundesgerichtshof die Rechtsbeschwerde zurück. | (3) Ist die Rechtsbeschwerde unbegründet, so weist der Bundesgerichtshof die Rechtsbeschwerde zurück. |
| (4) [1] Ist die Rechtsbeschwerde begründet, so kann der Bundesgerichtshof | (4) [1] Ist die Rechtsbeschwerde begründet, so kann der Bundesgerichtshof |
| 1. in der Sache entsprechend § 76 Absatz 2 bis 5 selbst entscheiden, | 1. in der Sache entsprechend § 76 Absatz 2 bis 5 selbst entscheiden, |
| 2. den angefochtenen Beschluss aufheben und die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zurückverweisen. [2] Der Bundesgerichtshof verweist den Rechtsstreit zurück, wenn der im Rechtsbeschwerdeverfahren entsprechend § 142 Absatz 1 Satz 2 in Verbindung mit § 65 Absatz 2 der Verwaltungsgerichtsordnung Beigeladene ein berechtigtes Interesse daran hat. | 2. den angefochtenen Beschluss aufheben und die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zurückverweisen. [2] Der Bundesgerichtshof verweist den Rechtsstreit zurück, wenn der im Rechtsbeschwerdeverfahren entsprechend § 142 Absatz 1 Satz 2 in Verbindung mit § 65 Absatz 2 der Verwaltungsgerichtsordnung Beigeladene ein berechtigtes Interesse daran hat. |
| (5) Ergibt die Begründung der Beschwerdeentscheidung zwar eine Rechtsverletzung, stellt sich die Beschwerdeentscheidung selbst aber aus anderen Gründen als richtig dar, so ist die Rechtsbeschwerde zurückzuweisen. | (5) Ergibt die Begründung der Beschwerdeentscheidung zwar eine Rechtsverletzung, stellt sich die Beschwerdeentscheidung selbst aber aus anderen Gründen als richtig dar, so ist die Rechtsbeschwerde zurückzuweisen. |
| (6) Das Beschwerdegericht hat seiner Entscheidung nach einer Zurückverweisung die rechtliche Beurteilung des Bundesgerichtshofs zugrunde zu legen. | (6) Das Beschwerdegericht hat seiner Entscheidung nach einer Zurückverweisung die rechtliche Beurteilung des Bundesgerichtshofs zugrunde zu legen. |
| (7) Der Beschluss ist zu begründen und den Beteiligten zuzustellen. | (7) Der Beschluss ist zu begründen und den Beteiligten zuzustellen. |
[19. Januar 2021–15. Juli 2021]
1§ 80. Rechtsbeschwerdeentscheidung.
(1) Der Bundesgerichtshof entscheidet durch Beschluss nach seiner freien, aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnenen Überzeugung.
(2) Ist die Rechtsbeschwerde unzulässig, so verwirft sie der Bundesgerichtshof.
(3) Ist die Rechtsbeschwerde unbegründet, so weist der Bundesgerichtshof die Rechtsbeschwerde zurück.
(4) [1] Ist die Rechtsbeschwerde begründet, so kann der Bundesgerichtshof
- 1. in der Sache entsprechend § 76 Absatz 2 bis 5 selbst entscheiden,
- 2. den angefochtenen Beschluss aufheben und die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zurückverweisen.
(5) Ergibt die Begründung der Beschwerdeentscheidung zwar eine Rechtsverletzung, stellt sich die Beschwerdeentscheidung selbst aber aus anderen Gründen als richtig dar, so ist die Rechtsbeschwerde zurückzuweisen.
(6) Das Beschwerdegericht hat seiner Entscheidung nach einer Zurückverweisung die rechtliche Beurteilung des Bundesgerichtshofs zugrunde zu legen.
(7) Der Beschluss ist zu begründen und den Beteiligten zuzustellen.
- Anmerkungen:
- 1. 19. Januar 2021: Artt. 1 Nr. 24, 13 Abs. 3 des Gesetzes vom 18. Januar 2021.