§ 54a GenG. Wechsel des Prüfungsverbandes
Gesetz, betreffend die Erwerbs- und Wirthschaftsgenossenschaften (Genossenschaftsgesetz - GenG) vom 1. Mai 1889
| [1. September 2009] | [18. August 2006] |
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| § 54a. Wechsel des Prüfungsverbandes | § 54a. Wechsel des Prüfungsverbandes |
| (1) [1] Scheidet eine Genossenschaft aus dem Verband aus, so hat der Verband das Registergericht unverzüglich zu benachrichtigen. [2] Das Registergericht hat eine Frist zu bestimmen, innerhalb derer die Genossenschaft die Mitgliedschaft bei einem Verband zu erwerben hat. [3] (weggefallen) | (1) [1] Scheidet eine Genossenschaft aus dem Verband aus, so hat der Verband das nach § 10 zuständige Gericht unverzüglich zu benachrichtigen. [2] Das Gericht hat eine Frist zu bestimmen, innerhalb derer die Genossenschaft die Mitgliedschaft bei einem Verband zu erwerben hat. [3] (weggefallen) |
| (2) [1] Weist die Genossenschaft nicht innerhalb der gesetzten Frist dem Registergericht nach, daß sie die Mitgliedschaft erworben hat, so hat das Registergericht von Amts wegen nach Anhörung des Vorstandes die Auflösung der Genossenschaft auszusprechen. [2] § 80 Abs. 2 findet Anwendung. | (2) [1] Weist die Genossenschaft nicht innerhalb der gesetzten Frist dem Gericht nach, daß sie die Mitgliedschaft erworben hat, so hat das Gericht von Amts wegen nach Anhörung des Vorstandes die Auflösung der Genossenschaft auszusprechen. [2] § 80 Abs. 2 findet Anwendung. |
[18. August 2006–1. September 2009]
1§ 54a. 2Wechsel des Prüfungsverbandes.
(1) 3[1] Scheidet eine Genossenschaft aus dem Verband aus, so hat der Verband das nach § 10 zuständige Gericht unverzüglich zu benachrichtigen. 4[2] Das Gericht hat eine Frist zu bestimmen, innerhalb derer die Genossenschaft die Mitgliedschaft bei einem Verband zu erwerben hat. 5[3] (weggefallen)
(2) [1] Weist die Genossenschaft nicht innerhalb der gesetzten Frist dem Gericht nach, daß sie die Mitgliedschaft erworben hat, so hat das Gericht von Amts wegen nach Anhörung des Vorstandes die Auflösung der Genossenschaft auszusprechen. [2] § 80 Abs. 2 findet Anwendung.
- Anmerkungen:
- 1. 15. Dezember 1934: Artt. I Nr. 1, V des Gesetzes vom 30. Oktober 1934, Art. 1 Abs. 1 der Verordnung vom 4. Dezember 1934.
- 2. 18. August 2006: Artt. 3 Abs. 2 S. 3, 21 Teils. 1 des Gesetzes vom 14. August 2006.
- 3. 18. August 2006: Artt. 3 Abs. 1 Nr. 55, 21 Teils. 1 des Gesetzes vom 14. August 2006.
- 4. 1. Januar 1986: Artt. 4 Nr. 13 Buchst. a, 13 S. 1 des Gesetzes vom 19. Dezember 1985.
- 5. 1. Januar 1986: Artt. 4 Nr. 13 Buchst. b, 13 S. 1 des Gesetzes vom 19. Dezember 1985.