§ 64b GenG. Bestellung eines Prüfungsverbandes
Gesetz, betreffend die Erwerbs- und Wirthschaftsgenossenschaften (Genossenschaftsgesetz - GenG) vom 1. Mai 1889
| [18. August 2006] | [6. Januar 1943] |
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| § 64b. Bestellung eines Prüfungsverbandes | § 64b |
| [1] Gehört eine Genossenschaft keinem Prüfungsverband an, so kann das nach § 10 zuständige Gericht einen Prüfungsverband zur Wahrnehmung der im Gesetz den Prüfungsverbänden übertragenen Aufgaben bestellen. [2] Dabei sollen die fachliche Eigenart und der Sitz der Genossenschaft berücksichtigt werden. | [1] Gehört eine Genossenschaft keinem Prüfungsverband an, so kann das Gericht (§ 10) einen Prüfungsverband zur Wahrnehmung der im Gesetz den Prüfungsverbänden übertragenen Aufgaben bestellen. [2] Dabei sollen die fachliche Eigenart und der Sitz der Genossenschaft berücksichtigt werden. |
[6. Januar 1943–18. August 2006]
1§ 64b. [1] Gehört eine Genossenschaft keinem Prüfungsverband an, so kann das Gericht (§ 10) einen Prüfungsverband zur Wahrnehmung der im Gesetz den Prüfungsverbänden übertragenen Aufgaben bestellen. [2] Dabei sollen die fachliche Eigenart und der Sitz der Genossenschaft berücksichtigt werden.
- Anmerkungen:
- 1. 6. Januar 1943: Art. III Abs. 1 der Verordnung vom 19. Dezember 1942, Art. 71 der Verfassung des Deutschen Reichs vom 11. August 1919, Reichsgesetzblatt 1919 Nummer 152 vom 14. August 1919 Seite 1383-1418.