§ 44a GewO
Gewerbeordnung für [das Deutsche Reich] vom 21. Juni 1869
| [1. November 1953/1. Dezember 1953] | [20. September 1945] |
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| § 44a | § 44a |
| (1) [1] Wer im Rahmen des § 44 Waren aufkauft, feilbietet oder Bestellungen auf Waren sucht, bedarf hierzu einer Legitimationskarte, welche auf den Antrag des Inhabers des stehenden Gewerbebetriebes von der für dessen Niederlassungsort zuständigen Verwaltungsbehörde für die Dauer des Kalenderjahres und den Umfang des Reichs ausgestellt wird. [2] § 60 Abs. 1 Satz 2, 3 und 4 gilt sinngemäß. [3] Die Legitimationskarte enthält den Namen des Inhabers derselben, den Namen der Person oder der Firma, in deren Diensten er handelt, und die nähere Bezeichnung des Gewerbebetriebes. | (1) [1] Wer in Gemäßheit des § 44 Waarenbestellungen aufsucht oder Waaren aufkauft, bedarf hierzu einer Legitimationskarte, welche auf den Antrag des Inhabers des stehenden Gewerbebetriebes von der für dessen Niederlassungsort zuständigen Verwaltungsbehörde für die Dauer des Kalenderjahres und den Umfang des Reichs ausgestellt wird. [2] Die Legitimationskarte enthält den Namen des Inhabers derselben, den Namen der Person oder der Firma, in deren Diensten er handelt, und die nähere Bezeichnung des Gewerbebetriebes. |
| (2) Der Inhaber der Legitimationskarte ist verpflichtet, dieselbe während der Ausübung des Gewerbebetriebes bei sich zu führen, auf Erfordern der zuständigen Behörden oder Beamten vorzuzeigen und, sofern er hierzu nicht im Stande ist, auf deren Geheiß den Betrieb bis zur Herbeischaffung der Legitimationskarte einzustellen. | (2) Der Inhaber der Legitimationskarte ist verpflichtet, dieselbe während der Ausübung des Gewerbebetriebes bei sich zu führen, auf Erfordern der zuständigen Behörden oder Beamten vorzuzeigen und, sofern er hierzu nicht im Stande ist, auf deren Geheiß den Betrieb bis zur Herbeischaffung der Legitimationskarte einzustellen. |
| (3) [1] Die Legitimationskarte ist zu versagen, wenn bei demjenigen, für den sie beantragt wird, eine Voraussetzung zutrifft, die nach § 57 Abs. 1 Ziffer 1 bis 4, Absätze 2, 3 die Versagung des Wandergewerbescheins zur Folge hat; § 57 Abs. 4 gilt entsprechend. [2] Außerdem darf sie nur dann versagt werden, wenn Tatsachen vorliegen, die nach § 57b Ziffer 2 und 3 die Versagung des Wandergewerbescheins rechtfertigen würden. | (3) [1] Die Legitimationskarte ist zu versagen, wenn bei demjenigen, für den sie beantragt wird, eine Voraussetzung zutrifft, die nach § 57 Abs. 1 Ziffer 1 bis 4, Absätze 2, 3 die Versagung des Wandergewerbescheins zur Folge hat; § 57 Abs. 4 gilt entsprechend. [2] Außerdem darf sie nur dann versagt werden, wenn Tatsachen vorliegen, die nach § 57b Ziffer 2 und 3 die Versagung des Wandergewerbescheins rechtfertigen würden. |
| (4) Die Legitimationskarte kann durch die Behörde, welche sie ausgestellt hat, zurückgenommen werden, wenn sich ergiebt, daß eine der im § 57 Abs. 1 Ziffer 1 bis 4, Absätze 2, 3 und in § 57b Ziff. 2 bezeichneten Voraussetzungen zur Zeit der Ertheilung derselben vorhanden gewesen, der Behörde aber unbekannt geblieben, oder nach Ertheilung derselben eingetreten ist, oder wenn bei dem Geschäftsbetriebe die im § 44 gezogenen Schranken überschritten werden. | (4) Die Legitimationskarte kann durch die Behörde, welche sie ausgestellt hat, zurückgenommen werden, wenn sich ergiebt, daß eine der im § 57 Abs. 1 Ziffer 1 bis 4, Absätze 2, 3 bezeichneten Voraussetzungen zur Zeit der Ertheilung derselben vorhanden gewesen, der Behörde aber unbekannt geblieben, oder nach Ertheilung derselben eingetreten ist, oder wenn bei dem Geschäftsbetriebe die im § 44 gezogenen Schranken überschritten werden. |
| (5) Wegen des Verfahrens gelten die Vorschriften des § 63 Abs[.] 1. | (5) Wegen des Verfahrens gelten die Vorschriften des § 63 Abs[.] 1. |
| (6) [1] Einer Legitimationskarte bedürfen diejenigen Gewerbetreibenden nicht, welche durch die in den Zollvereins- oder Handelsverträgen vorgesehene Gewerbelegitimationskarte bereits legitimirt sind. [2] In Betreff dieser Gewerbetreibenden finden die vorstehenden Bestimmungen über die Verpflichtung zum Mitführen der Legitimationskarte, über die Folgen der Nichterfüllung dieser Verpflichtung, sowie über die Versagung und Zurücknahme der Karte entsprechende Anwendung. | (6) [1] Einer Legitimationskarte bedürfen diejenigen Gewerbetreibenden nicht, welche durch die in den Zollvereins- oder Handelsverträgen vorgesehene Gewerbelegitimationskarte bereits legitimirt sind. [2] In Betreff dieser Gewerbetreibenden finden die vorstehenden Bestimmungen über die Verpflichtung zum Mitführen der Legitimationskarte, über die Folgen der Nichterfüllung dieser Verpflichtung, sowie über die Versagung und Zurücknahme der Karte entsprechende Anwendung. |
[20. September 1945–1. November 1953/1. Dezember 1953]
1§ 44a.
(1) 2[1] Wer in Gemäßheit des § 44 Waarenbestellungen aufsucht oder Waaren aufkauft, bedarf hierzu einer Legitimationskarte, welche auf den Antrag des Inhabers des stehenden Gewerbebetriebes von der für dessen Niederlassungsort zuständigen Verwaltungsbehörde für die Dauer des Kalenderjahres und den Umfang des Reichs ausgestellt wird. [2] Die Legitimationskarte enthält den Namen des Inhabers derselben, den Namen der Person oder der Firma, in deren Diensten er handelt, und die nähere Bezeichnung des Gewerbebetriebes.
(2) Der Inhaber der Legitimationskarte ist verpflichtet, dieselbe während der Ausübung des Gewerbebetriebes bei sich zu führen, auf Erfordern der zuständigen Behörden oder Beamten vorzuzeigen und, sofern er hierzu nicht im Stande ist, auf deren Geheiß den Betrieb bis zur Herbeischaffung der Legitimationskarte einzustellen.
3(3) 4[1] Die Legitimationskarte ist zu versagen, wenn bei demjenigen, für den sie beantragt wird, eine Voraussetzung zutrifft, die nach § 57 Abs. 1 Ziffer 1 bis 4, Absätze 2, 3 die Versagung des Wandergewerbescheins zur Folge hat; § 57 Abs. 4 gilt entsprechend. [2] Außerdem darf sie nur dann versagt werden, wenn Tatsachen vorliegen, die nach § 57b Ziffer 2 und 3 die Versagung des Wandergewerbescheins rechtfertigen würden.
5(4) Die Legitimationskarte kann durch die Behörde, welche sie ausgestellt hat, zurückgenommen werden, wenn sich ergiebt, daß eine der im § 57 Abs. 1 Ziffer 1 bis 4, Absätze 2, 3 bezeichneten Voraussetzungen zur Zeit der Ertheilung derselben vorhanden gewesen, der Behörde aber unbekannt geblieben, oder nach Ertheilung derselben eingetreten ist, oder wenn bei dem Geschäftsbetriebe die im § 44 gezogenen Schranken überschritten werden.
(6) [1] Einer Legitimationskarte bedürfen diejenigen Gewerbetreibenden nicht, welche durch die in den Zollvereins- oder Handelsverträgen vorgesehene Gewerbelegitimationskarte bereits legitimirt sind. [2] In Betreff dieser Gewerbetreibenden finden die vorstehenden Bestimmungen über die Verpflichtung zum Mitführen der Legitimationskarte, über die Folgen der Nichterfüllung dieser Verpflichtung, sowie über die Versagung und Zurücknahme der Karte entsprechende Anwendung.
- Anmerkungen:
- 1. 1. Januar 1884: Artt. 8, 15 des Gesetzes vom 1. Juli 1883.
- 2. 1. Januar 1897: Artt. 10, 23 des Gesetzes vom 6. August 1896.
- 3. 5. Juli 1934: Artt. I Nr. III.4 Buchst. c, II Abs. 1 des Gesetzes vom 3. Juli 1934.
- 4. 20. September 1945: Art. I Nr. 1 Buchst. q, Nr. 2 des Gesetzes vom 20. September 1945.
- 5. 20. September 1945: Art. I Nr. 1 Buchst. q, Nr. 2 des Gesetzes vom 20. September 1945.
- 6. 1. Oktober 1900: Artt. 17, 16 des Gesetzes vom 30. Juni 1900, Bekanntmachung vom 26. Juli 1900.