§ 53 GewO

³(1) Die in den §§ 30, 33a, 33c Abs. 1, §§ 34, 34a, 34b und […] 34c bezeichneten Konzessionen, Befähigungszeugnisse, Erlaubnisse oder Genehmigungen dürfen nicht auf Zeit erteilt werden.

⁴(2) ⁵[1] Die in den §§ 30, 33a, 33c Abs. 1, §§ 33i, 34, 34a, 34b, […] 34c und 36 bezeichneten Konzessionen, Erlaubnisse, Genehmigungen oder Bestellungen dürfen durch die zuständige Behörde nur zurückgenommen werden, wenn

• ⁶1. der für die Rücknahme zuständigen Behörde bekannt wird, daß die Nachweise, von denen die Erteilung der Konzession, Erlaubnis, Genehmigung oder Bestellung abhängig war, unrichtig sind,
• ⁷2. sich nachträglich ergibt, daß der Gewerbetreibende nicht die für die Erteilung der Konzession, Erlaubnis, Genehmigung oder Bestellung erforderlichen Eigenschaften besitzt oder daß die räumliche oder technische Einrichtung des Gewerbebetriebes nicht mehr den Anforderungen genügt, von denen die Erteilung der Erlaubnis abhängig war oder
• ⁸3. der Gewerbetreibende, sein Stellvertreter oder eine der mit der Leitung des Betriebes oder einer Zweigniederlassung beauftragten Personen Auflagen oder Anordnungen nicht oder nicht rechtzeitig erfüllt oder inhaltliche Beschränkungen der Erlaubnis nicht beachtet.

[2] (weggefallen)