§ 134 HGB. Gerichtliche Entscheidung über Ausschließungsklage
Handelsgesetzbuch vom 10. Mai 1897
[1. Januar 2024]
1§ 134. Gerichtliche Entscheidung über Ausschließungsklage. [1] Tritt in der Person eines Gesellschafters ein wichtiger Grund ein, kann auf Antrag der anderen Gesellschafter seine Ausschließung aus der Gesellschaft durch gerichtliche Entscheidung ausgesprochen werden, sofern im Gesellschaftsvertrag nichts anderes vereinbart ist. [2] Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn der Gesellschafter eine ihm nach dem Gesellschaftsvertrag obliegende wesentliche Verpflichtung vorsätzlich oder grob fahrlässig verletzt hat oder wenn ihm die Erfüllung einer solchen Verpflichtung unmöglich wird. [3] Der Klage steht nicht entgegen, dass nach der Ausschließung nur ein Gesellschafter verbleibt.
- Anmerkungen:
- 1. 1. Januar 2024: Artt. 51 Nr. 3, 137 S. 1 des Gesetzes vom 10. August 2021.