§ 340 HGB

Handelsgesetzbuch vom 10. Mai 1897
[13. Januar 2018]
1§ 340.
(1) 2[1] Dieser Unterabschnitt ist auf Kreditinstitute im Sinne des § 1 Abs. 1 des Gesetzes über das Kreditwesen anzuwenden, soweit sie nach dessen § 2 Abs. 1, 4 oder 5 von der Anwendung nicht ausgenommen sind, sowie auf CRR-Kreditinstitute im Sinne des § 1 Absatz 3d Satz 1 des Kreditwesengesetzes, soweit sie nicht nach § 2 Absatz 1 Nummer 1 und 2 des Kreditwesengesetzes von der Anwendung ausgenommen sind, und auf Zweigniederlassungen von Unternehmen mit Sitz in einem Staat, der nicht Mitglied der Europäischen Gemeinschaft und auch nicht Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum ist, sofern die Zweigniederlassung nach § 53 Abs. 1 des Gesetzes über das Kreditwesen als Kreditinstitut gilt. 3[2] § 340l Abs. 2 und 3 ist außerdem auf Zweigniederlassungen im Sinne des § 53b Abs. 1 Satz 1 und Abs. 7 des Gesetzes über das Kreditwesen, auch in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 53c Nr. 1 dieses Gesetzes, anzuwenden, sofern diese Zweigniederlassungen Bankgeschäfte im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 bis 5 und 7 bis 12 dieses Gesetzes betreiben. 4[3] Zusätzliche Anforderungen auf Grund von Vorschriften, die wegen der Rechtsform oder für Zweigniederlassungen bestehen, bleiben unberührt.
5(2) Dieser Unterabschnitt ist auf Unternehmen der in § 2 Abs. 1 Nr. 4 und 5 des Gesetzes über das Kreditwesen bezeichneten Art insoweit ergänzend anzuwenden, als sie Bankgeschäfte betreiben, die nicht zu den ihnen eigentümlichen Geschäften gehören.
6(3) Dieser Unterabschnitt ist auf Wohnungsunternehmen mit Spareinrichtung nicht anzuwenden.
7(4) 8[1] Dieser Unterabschnitt ist auch auf Finanzdienstleistungsinstitute im Sinne des § 1 Abs. 1a des Gesetzes über das Kreditwesen anzuwenden, soweit sie nicht nach dessen § 2 Abs. 6 oder 10 von der Anwendung ausgenommen sind, sowie auf Zweigniederlassungen von Unternehmen mit Sitz in einem anderen Staat, der nicht Mitglied der Europäischen Gemeinschaft und auch nicht Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum ist, sofern die Zweigniederlassung nach § 53 Abs. 1 des Gesetzes über das Kreditwesen als Finanzdienstleistungsinstitut gilt. 9[2] § 340c Abs. 1 ist nicht anzuwenden auf Finanzdienstleistungsinstitute und Kreditinstitute, soweit letztere Skontroführer im Sinne des § 27 Abs. 1 Satz 1 des Börsengesetzes und nicht CRR-Kreditinstitute im Sinne des § 1 Abs. 3d Satz 1 des Gesetzes über das Kreditwesen sind. 10[3] Zusätzliche Anforderungen auf Grund von Vorschriften, die wegen der Rechtsform oder für Zweigniederlassungen bestehen, bleiben unberührt.
11(5) 12[1] Dieser Unterabschnitt ist auch auf Institute im Sinne des § 1 Absatz 3 des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes anzuwenden. 13[2] Zusätzliche Anforderungen auf Grund von Vorschriften, die wegen der Rechtsform oder für Zweigniederlassungen bestehen, bleiben unberührt.
Anmerkungen:
1. 1. Januar 1991: Artt. 1 Nr. 6, 14 Abs. 1 des Gesetzes vom 30. November 1990.
2. 17. Juni 2016: Artt. 1 Nr. 15, 15 Abs. 1 des Gesetzes vom 10. Mai 2016.
3. 1. Januar 2007: Artt. 1 Nr. 31 Buchst. a Doppelbuchst. bb, 13 Abs. 2 Halbs. 1 des Gesetzes vom 10. November 2006.
4. 1. Januar 2007: Artt. 1 Nr. 31 Buchst. a Doppelbuchst. cc, 13 Abs. 2 Halbs. 1 des Gesetzes vom 10. November 2006.
5. 1. Januar 1998: Artt. 2 Nr. 3 Buchst. b, 13 S. 2 des Gesetzes vom 22. Oktober 1997.
6. 1. Juli 1994: Artt. 1 Nr. 10, 8 S. 2 des Gesetzes vom 24. Juni 1994.
7. 1. Januar 1998: Artt. 2 Nr. 3 Buchst. c, 13 S. 2 des Gesetzes vom 22. Oktober 1997.
8. 1. Januar 2007: Artt. 1 Nr. 31 Buchst. b Doppelbuchst. aa, 13 Abs. 2 Halbs. 1 des Gesetzes vom 10. November 2006.
9. 1. Januar 2014: Artt. 6 Abs. 2 Nr. 1, 10 Abs. 1 des Gesetzes vom 28. August 2013.
10. 23. Juli 2015: Artt. 1 Nr. 57 Buchst. a, 9 S. 1 des Gesetzes vom 17. Juli 2015.
11. 31. Oktober 2009: Artt. 6 Nr. 2, 9 Abs. 2 des Gesetzes vom 25. Juni 2009.
12. 13. Januar 2018: Artt. 14 Abs. 1, 15 Abs. 4 S. 1 des Zweiten Gesetzes vom 17. Juli 2017.
13. 23. Juli 2015: Artt. 1 Nr. 57 Buchst. b, 9 S. 1 des Gesetzes vom 17. Juli 2015.