§ 37 HGB
Handelsgesetzbuch vom 10. Mai 1897
[1. Januar 1975]
1§ 37.
(1) 2[1] Wer eine nach den Vorschriften dieses Abschnitts ihm nicht zustehende Firma gebraucht, ist von dem Registergerichte zur Unterlassung des Gebrauchs der Firma durch Festsetzung von Ordnungsgeld anzuhalten. [2] Die Höhe der Strafen bestimmt sich nach § 14 Satz 2.
(2) [1] Wer in seinen Rechten dadurch verletzt wird, daß ein Anderer eine Firma unbefugt gebraucht, kann von diesem die Unterlassung des Gebrauchs der Firma verlangen. [2] Ein nach sonstigen Vorschriften begründeter Anspruch auf Schadensersatz bleibt unberührt.
- Anmerkungen:
- 1. 1. Januar 1900: Erstes Gesetz vom 10. Mai 1897, Art. 1 Abs. 1 des Zweiten Gesetzes vom 10. Mai 1897.
- 2. 1. Januar 1975: Artt. 125 Nr. 2, 326 Abs. 1 des Gesetzes vom 2. März 1974.