§ 408 HGB. Frachtbrief. Verordnungsermächtigung
Handelsgesetzbuch vom 10. Mai 1897
| [22. Juni 2023] | [27. Juni 2020] |
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| § 408. Frachtbrief. Verordnungsermächtigung | § 408. Frachtbrief. Verordnungsermächtigung |
| (1) [1] Der Frachtführer kann die Ausstellung eines Frachtbriefs mit folgenden Angaben verlangen: | (1) [1] Der Frachtführer kann die Ausstellung eines Frachtbriefs mit folgenden Angaben verlangen: |
| 1. Ort und Tag der Ausstellung; | 1. Ort und Tag der Ausstellung; |
| 2. Name und Anschrift des Absenders; | 2. Name und Anschrift des Absenders; |
| 3. Name und Anschrift des Frachtführers; | 3. Name und Anschrift des Frachtführers; |
| 4. Stelle und Tag der Übernahme des Gutes sowie die für die Ablieferung vorgesehene Stelle; | 4. Stelle und Tag der Übernahme des Gutes sowie die für die Ablieferung vorgesehene Stelle; |
| 5. Name und Anschrift des Empfängers und eine etwaige Meldeadresse; | 5. Name und Anschrift des Empfängers und eine etwaige Meldeadresse; |
| 6. die übliche Bezeichnung der Art des Gutes und die Art der Verpackung, bei gefährlichen Gütern ihre nach den Gefahrgutvorschriften vorgesehene, sonst ihre allgemein anerkannte Bezeichnung; | 6. die übliche Bezeichnung der Art des Gutes und die Art der Verpackung, bei gefährlichen Gütern ihre nach den Gefahrgutvorschriften vorgesehene, sonst ihre allgemein anerkannte Bezeichnung; |
| 7. Anzahl, Zeichen und Nummern der Frachtstücke; | 7. Anzahl, Zeichen und Nummern der Frachtstücke; |
| 8. das Rohgewicht oder die anders angegebene Menge des Gutes; | 8. das Rohgewicht oder die anders angegebene Menge des Gutes; |
| 9. die bei Ablieferung geschuldete Fracht und die bis zur Ablieferung anfallenden Kosten sowie einen Vermerk über die Frachtzahlung; | 9. die bei Ablieferung geschuldete Fracht und die bis zur Ablieferung anfallenden Kosten sowie einen Vermerk über die Frachtzahlung; |
| 10. den Betrag einer bei der Ablieferung des Gutes einzuziehenden Nachnahme; | 10. den Betrag einer bei der Ablieferung des Gutes einzuziehenden Nachnahme; |
| 11. Weisungen für die Zoll- und sonstige amtliche Behandlung des Gutes; | 11. Weisungen für die Zoll- und sonstige amtliche Behandlung des Gutes; |
| 12. eine Vereinbarung über die Beförderung in offenem, nicht mit Planen gedecktem Fahrzeug oder auf Deck. [2] In den Frachtbrief können weitere Angaben eingetragen werden, die die Parteien für zweckmäßig halten. | 12. eine Vereinbarung über die Beförderung in offenem, nicht mit Planen gedecktem Fahrzeug oder auf Deck. [2] In den Frachtbrief können weitere Angaben eingetragen werden, die die Parteien für zweckmäßig halten. |
| (2) [1] Der Frachtbrief wird in drei Originalausfertigungen ausgestellt, die vom Absender unterzeichnet werden. [2] Der Absender kann verlangen, daß auch der Frachtführer den Frachtbrief unterzeichnet. [3] Nachbildungen der eigenhändigen Unterschriften durch Druck oder Stempel genügen. [4] Eine Ausfertigung ist für den Absender bestimmt, eine begleitet das Gut, eine behält der Frachtführer. | (2) [1] Der Frachtbrief wird in drei Originalausfertigungen ausgestellt, die vom Absender unterzeichnet werden. [2] Der Absender kann verlangen, daß auch der Frachtführer den Frachtbrief unterzeichnet. [3] Nachbildungen der eigenhändigen Unterschriften durch Druck oder Stempel genügen. [4] Eine Ausfertigung ist für den Absender bestimmt, eine begleitet das Gut, eine behält der Frachtführer. |
| (3) [1] Dem Frachtbrief gleichgestellt ist eine elektronische Aufzeichnung, die dieselben Funktionen erfüllt wie der Frachtbrief, sofern sichergestellt ist, dass die Authentizität und die Integrität der Aufzeichnung gewahrt bleiben (elektronischer Frachtbrief). [2] Das Bundesministerium der Justiz wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern und für Heimat durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, die Einzelheiten der Ausstellung, des Mitführens und der Vorlage eines elektronischen Frachtbriefs sowie des Verfahrens einer nachträglichen Eintragung in einen elektronischen Frachtbrief zu regeln. | (3) [1] Dem Frachtbrief gleichgestellt ist eine elektronische Aufzeichnung, die dieselben Funktionen erfüllt wie der Frachtbrief, sofern sichergestellt ist, dass die Authentizität und die Integrität der Aufzeichnung gewahrt bleiben (elektronischer Frachtbrief). [2] Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, die Einzelheiten der Ausstellung, des Mitführens und der Vorlage eines elektronischen Frachtbriefs sowie des Verfahrens einer nachträglichen Eintragung in einen elektronischen Frachtbrief zu regeln. |
[27. Juni 2020–22. Juni 2023]
1§ 408. 2Frachtbrief. Verordnungsermächtigung.
(1) [1] Der Frachtführer kann die Ausstellung eines Frachtbriefs mit folgenden Angaben verlangen:
- 1. Ort und Tag der Ausstellung;
- 2. Name und Anschrift des Absenders;
- 3. Name und Anschrift des Frachtführers;
- 4. Stelle und Tag der Übernahme des Gutes sowie die für die Ablieferung vorgesehene Stelle;
- 5. Name und Anschrift des Empfängers und eine etwaige Meldeadresse;
- 6. die übliche Bezeichnung der Art des Gutes und die Art der Verpackung, bei gefährlichen Gütern ihre nach den Gefahrgutvorschriften vorgesehene, sonst ihre allgemein anerkannte Bezeichnung;
- 7. Anzahl, Zeichen und Nummern der Frachtstücke;
- 8. das Rohgewicht oder die anders angegebene Menge des Gutes;
- 39. die bei Ablieferung geschuldete Fracht und die bis zur Ablieferung anfallenden Kosten sowie einen Vermerk über die Frachtzahlung;
- 10. den Betrag einer bei der Ablieferung des Gutes einzuziehenden Nachnahme;
- 11. Weisungen für die Zoll- und sonstige amtliche Behandlung des Gutes;
- 12. eine Vereinbarung über die Beförderung in offenem, nicht mit Planen gedecktem Fahrzeug oder auf Deck.
(2) [1] Der Frachtbrief wird in drei Originalausfertigungen ausgestellt, die vom Absender unterzeichnet werden. [2] Der Absender kann verlangen, daß auch der Frachtführer den Frachtbrief unterzeichnet. [3] Nachbildungen der eigenhändigen Unterschriften durch Druck oder Stempel genügen. [4] Eine Ausfertigung ist für den Absender bestimmt, eine begleitet das Gut, eine behält der Frachtführer.
4(3) [1] Dem Frachtbrief gleichgestellt ist eine elektronische Aufzeichnung, die dieselben Funktionen erfüllt wie der Frachtbrief, sofern sichergestellt ist, dass die Authentizität und die Integrität der Aufzeichnung gewahrt bleiben (elektronischer Frachtbrief). 5[2] Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, die Einzelheiten der Ausstellung, des Mitführens und der Vorlage eines elektronischen Frachtbriefs sowie des Verfahrens einer nachträglichen Eintragung in einen elektronischen Frachtbrief zu regeln.
- Anmerkungen:
- 1. 1. Juli 1998: Artt. 1 Nr. 3, 12 Abs. 2 des Gesetzes vom 25. Juni 1998.
- 2. 25. April 2013: Artt. 1 Nr. 4 Buchst. a, 15 Abs. 1 des Gesetzes vom 20. April 2013.
- 3. 25. April 2013: Artt. 1 Nr. 4 Buchst. b, 15 Abs. 1 des Gesetzes vom 20. April 2013.
- 4. 25. April 2013: Artt. 1 Nr. 4 Buchst. c, 15 Abs. 1 des Gesetzes vom 20. April 2013.
- 5. 27. Juni 2020: Artt. 184, 361 Abs. 1 der Verordnung vom 19. Juni 2020.