§ 36 IntFamRVG. Vollstreckungsabwehrklage bei Titeln über die Erstattung von Verfahrenskosten
Gesetz zur Aus- und Durchführung bestimmter Rechtsinstrumente auf dem Gebiet des internationalen Familienrechts (Internationales Familienrechtsverfahrensgesetz - IntFamRVG) vom 26. Januar 2005
| [18. August 2021] | [16. Juli 2014] |
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| § 36. Vollstreckungsabwehrklage bei Titeln über die Erstattung von Verfahrenskosten | § 36. Vollstreckungsabwehrklage bei Titeln über Verfahrenskosten |
| (1) Ist die Zwangsvollstreckung aus einem Titel über die Erstattung von Verfahrenskosten zugelassen, so kann die verpflichtete Person Einwendungen gegen den Anspruch selbst in einem Verfahren nach § 767 der Zivilprozessordnung nur geltend machen, wenn die Gründe, auf denen ihre Einwendungen beruhen, erst | (1) Ist die Zwangsvollstreckung aus einem Titel über die Erstattung von Verfahrenskosten zugelassen, so kann die verpflichtete Person Einwendungen gegen den Anspruch selbst in einem Verfahren nach § 767 der Zivilprozessordnung nur geltend machen, wenn die Gründe, auf denen ihre Einwendungen beruhen, erst |
| 1. nach Ablauf der Frist, innerhalb deren sie die Beschwerde hätte einlegen können, oder | 1. nach Ablauf der Frist, innerhalb deren sie die Beschwerde hätte einlegen können, oder |
| 2. falls die Beschwerde eingelegt worden ist, nach Beendigung dieses Verfahrens | 2. falls die Beschwerde eingelegt worden ist, nach Beendigung dieses Verfahrens |
| entstanden sind. | entstanden sind. |
| (2) Die Klage nach § 767 der Zivilprozessordnung ist bei dem Gericht zu erheben, das über den Antrag auf Erteilung der Vollstreckungsklausel entschieden hat. | (2) Die Klage nach § 767 der Zivilprozessordnung ist bei dem Gericht zu erheben, das über den Antrag auf Erteilung der Vollstreckungsklausel entschieden hat. |
[16. Juli 2014–18. August 2021]
1§ 36. 2Vollstreckungsabwehrklage bei Titeln über Verfahrenskosten.
(1) Ist die Zwangsvollstreckung aus einem Titel über die Erstattung von Verfahrenskosten zugelassen, so kann die verpflichtete Person Einwendungen gegen den Anspruch selbst in einem Verfahren nach § 767 der Zivilprozessordnung nur geltend machen, wenn die Gründe, auf denen ihre Einwendungen beruhen, erst
- 1. nach Ablauf der Frist, innerhalb deren sie die Beschwerde hätte einlegen können, oder
- 2. falls die Beschwerde eingelegt worden ist, nach Beendigung dieses Verfahrens
(2) Die Klage nach § 767 der Zivilprozessordnung ist bei dem Gericht zu erheben, das über den Antrag auf Erteilung der Vollstreckungsklausel entschieden hat.
- Anmerkungen:
- 1. 1. März 2005: Artt. 1, 3 S. 2 Halbs. 1 des Gesetzes vom 26. Januar 2005.
- 2. 16. Juli 2014: Artt. 6 Nr. 4, 15 Abs. 2 des Gesetzes vom 8. Juli 2014.