§ 41 JGG. Sachliche Zuständigkeit der Jugendkammer
Jugendgerichtsgesetz vom 4. August 1953
[12. Juli 2008]
1§ 41. Sachliche Zuständigkeit der Jugendkammer.
(1) Die Jugendkammer ist als erkennendes Gericht des ersten Rechtszuges zuständig in Sachen,
- 21. die nach den allgemeinen Vorschriften einschließlich der Regelung des § 74e des Gerichtsverfassungsgesetzes zur Zuständigkeit des Schwurgerichts gehören,
- 32. die sie nach Vorlage durch das Jugendschöffengericht wegen ihres besonderen Umfangs übernimmt (§ 40 Abs. 2),
- 43. die nach § 103 gegen Jugendliche und Erwachsene verbunden sind, wenn für die Erwachsenen nach allgemeinen Vorschriften eine große Strafkammer zuständig wäre,
- 54. bei denen die Staatsanwaltschaft wegen der besonderen Schutzbedürftigkeit von Verletzten der Straftat, die als Zeugen in Betracht kommen, Anklage bei der Jugendkammer erhebt und
- 65. bei denen dem Beschuldigten eine Tat der in § 7 Abs. 2 bezeichneten Art vorgeworfen wird und eine höhere Strafe als fünf Jahre Jugendstrafe oder die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus zu erwarten ist.
(2) [1] Die Jugendkammer ist außerdem zuständig für die Verhandlung und Entscheidung über das Rechtsmittel der Berufung gegen die Urteile des Jugendrichters und des Jugendschöffengerichts. [2] Sie trifft auch die in § 73 Abs. 1 des Gerichtsverfassungsgesetzes bezeichneten Entscheidungen.
- Anmerkungen:
- 1. 1. Oktober 1953: § 124 des Gesetzes vom 4. August 1953.
- 2. 1. Januar 1979: Artt. 3 Nr. 3 Buchst. a, 11 Abs. 1 des Gesetzes vom 5. Oktober 1978.
- 3. 31. Dezember 2006: Artt. 23 Nr. 01 Buchst. a, 28 Abs. 1 des Gesetzes vom 22. Dezember 2006.
- 4. 12. Juli 2008: Artt. 1 Nr. 2 Buchst. a, 4 des Gesetzes vom 8. Juli 2008.
- 5. 12. Juli 2008: Artt. 1 Nr. 2 Buchst. b, 4 des Gesetzes vom 8. Juli 2008.
- 6. 12. Juli 2008: Artt. 1 Nr. 2 Buchst. c, 4 des Gesetzes vom 8. Juli 2008.